Internationale Zusammenarbeit
PCC SEE-Treffen: Mehrwert für die innere Sicherheit
Am 30. November 2021 fand in Skopje unter der Präsidentschaft Nordmazedoniens das 22. Treffen des Ministerkomitees der "Police Cooperation Convention South East Europe" (PCC SEE) statt. Als Vertreter des österreichischen Innenministeriums nahmen daran der Leiter der Gruppe V/B (Grenze und Fremdenpolizei), Johann Bezdeka, sowie der Verbindungsbeamte in Nordmazedonien, Friedrich Hofbauer, teil.
Der Innenminister von Nordmazedonien, Oliver Spasovski, eröffnete das 22. Treffen des Ministerkomitees der PCC SEE am 30. November 2021. Dabei betonte Spasovski, dass grenzüberschreitende, polizeiliche Zusammenarbeit mittels zeitnahem Austausch von Daten und Informationen eine Voraussetzung für erfolgreiche Umsetzung von Maßnahmen auf nationaler und internationaler Ebene sei. Zudem versicherte er, dass Nordmazedonien der PCC SEE verpflichtet sei.
Der EU-Kommissar für Nachbarschaft und Erweiterung, Oliver Varhelyi, teilte in einer Videobotschaft mit, dass die EU und die südöstlichen Nachbarn Europas einen wichtigen Fortschritt bei der polizeilichen Zusammenarbeit erzielt hätten. Die PCC SEE sei eines der Fundamente sowie ein Schlüsselelement für die Sicherheitspartnerschaft der EU in dieser Region. "Ein weiterer Fortschritt wird mit der Unterzeichnung des Änderungsprotokolls erreicht, womit ein automatisierter Zugriff auf DNA-Profile und Kfz-Daten unter den sechs EU-Staaten und den sechs Nicht-EU-Staaten möglich sein wird", sagte Varhelyi.
Diskussionspunkte des PCC SEE-Treffens waren unter anderem der Informationsaustausch der gemeinsamen Kontaktzentren, die Änderung der PRÜM-Beitrittsklausel, die Bekämpfung der illegalen Migration sowie die Problematik der "Foreign Terrorist Fighters"-Rückkehrer.
"Durch den aktiven Austausch und die gute Zusammenarbeit im Ministerkomitee kann die innere Sicherheit in Europa deutlich erhöht werden", sagte Gruppenleiter Johann Bezdeka im Rahmen des Treffens. "Von diesem Mehrwert der inneren Sicherheit profitieren die gesamte EU sowie auch die einzelnen EU-Mitgliedsstaaten."