EU-Ratspräsidentschaft 2018

EU-Innenministerinnen und -minister für Stärkung des EU-Außengrenzschutzes

Beim informellen Treffen der Innenministerinnen und -minister am 12. Juli 2018 in Innsbruck ging es auch um Maßnahmen gegen Antisemitismus, um den Kampf gegen Schlepperei und um die Stärkung der Polizeikooperation.

"Um Schengen zu retten, wollen wir engagiert an einem wirksamen EU-Außengrenzschutz und einer krisenfesten EU-Asylpolitik arbeiten", sagte der EU-Ratsvorsitzende im Bereich innere Sicherheit, Innenminister Herbert Kickl, anlässlich der informellen Tagung der Innenministerinnen und -minister am 12. Juli 2018 in Innsbruck. Das entspreche dem Auftrag des Europäischen Rates, "der einen Paradigmenwechsel in der EU-Asylpolitik eingeleitet hat." Ziel des österreichischen Vorsitzes im Bereich innere Sicherheit insgesamt sei die Arbeit an einer bürgernahen, krisenfesten und zukunftsfähigen Sicherheitsunion.

Nach der Diskussion könne man sagen: "Es gibt breiten Konsens für einen Fokus auf den Schutz der EU-Außengrenzen. Die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache (FRONTEX) soll weiter gestärkt und mit einem entsprechenden Mandat ausgestattet werden", sagte der Ratsvorsitzende. Der vom Europäischen Rat eingeleitete Paradigmenwechsel zeige sich besonders gut am Thema regionale Ausschiffungsplattformen.

"Unser zentrales Ziel ist es, Schleppergeschäfte und das damit verbundene Sterben im Mittelmeer endlich zu beenden", berichtete Kickl. Aufbauend darauf werde der Vorsitz zügig ein geeignetes Konzept ausloten, in Kooperation mit der Europäischen Kommission, dem Hochkommissariat der Vereinten Nationen für Flüchtlinge (UNHCR), der Internationalen Organisation für Migration (IOM) und Drittstaaten.

Diskutiert wurde auch, wie eine politische Lösung zur Frage des Dublin-Systems im neuen Gesamtkontext aussehen könnte. Österreich wird dazu als Brückenbauer entsprechende Lösungsansätze mit den anderen Mitgliedsstaaten ausloten. Ziel ist es, bis zum Europäischen Rat im Oktober über Fortschritte zum Bereich Dublin und zum Thema Gemeinsames Europäisches Asylsystem (GEAS) insgesamt berichten zu können.

Beim Treffen wurde auch über künftige Optionen diskutiert, die über den Auftrag des Europäischen Rats hinausgehen, etwa die Nutzung von Rückführungszentren in Drittstaaten. Die Überlegung dahinter ist: Wenn bei einem negativen Asylbescheid keine Rückführung in das Herkunftsland möglich ist, könne ein allfälliger Zwischenschritt über Zentren in Drittstaaten erfolgen, da es unterschiedliche Konsequenzen nach einem positiven und einem negativen Asylbescheid geben sollte.

Die Ministerinnen und Minister diskutierten weiters über die Förderung europäischer Werte sowie Maßnahmen gegen Antisemitismus und für den Schutz jüdischer Gemeinschaften und Einrichtungen in Europa. An diesen Diskussionen haben auch Vertreterinnen und Vertreter des World Jewish Congress, des European Jewish Congress und der Israelitischen Kultusgemeinde Wien teilgenommen.

Ein weiteres Thema beim informellen Treffen der EU-Innenministerinnen und -minister war die Stärkung der europäischen Polizeikooperation. Dabei wurden Schleppereibekämpfung und "Community Policing" als Schwerpunktthemen diskutiert. Es fand ein Austausch zu Best-practice-Modellen der Mitgliedsstaaten statt. "Die Diskussion hat bestätigt, wie wichtig die Themen für eine krisenfeste Sicherheitsunion sind. Daher werden wir sie weiter forcieren", sagte Kickl.

Am informellen Treffen der Innenministerinnen und -minister am 12. Juli 2018 beteiligten sich neben den 28 Mitgliedsstaaten auch die Innenministerinnen und -minister der Staaten der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA) – Liechtenstein, Island, Norwegen und die Schweiz – sowie der EU-Kommissar für Inneres und Migration, Dimitris Avramopoulos, und der EU-Kommissar für die Sicherheitsunion, Julian King. Ferner nahmen Vertreterinnen und Vertreter des Europäischen Parlaments, des Europäischen Auswärtigen Dienstes, der EU-Grundrechteagentur, von FRONTEX, des Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen (EASO), der Europäischen Agentur "eu-LISA", des Europäischen Polizeiamtes (Europol) und erstmals auch die Direktorin des Europäischen Instituts für Gleichstellungsfragen (EIGE) am Informellen Treffen der Ministerinnen und Minister teil.

"Um Schengen zu retten, wollen wir engagiert an einem wirksamen EU-Außengrenzschutz und einer krisenfesten EU-Asylpolitik arbeiten", sagte Innenminister Kickl beim EU-Innenministertreffen.
Foto: ©  BKA/Andy Wenzel

Artikel Nr: 16078 vom Freitag, 13. Juli 2018, 12:00 Uhr
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