EU-Ratspräsidentschaft 2018

EU-Innenministerrat – Kickl: Einigung auf EU-Konzept gegen Antisemitismus wichtiges Signal

EU-Rat nimmt Erklärung zum besseren Schutz jüdischer Gemeinschaften an. Österreich ist dabei als Best-Practice-Modell Vorbild.

"Ich freue mich, dass wir heute unter österreichischem Vorsitz eine EU-Erklärung zur Bekämpfung von Antisemitismus und zur Entwicklung eines gemeinsamen Sicherheitskonzepts zum besseren Schutz jüdischer Gemeinschaften und Einrichtungen in Europa beschlossen haben", sagte der EU-Ratsvorsitzende im Bereich innere Sicherheit, Innenminister Herbert Kickl, beim EU-Innenministerrat am 6. Dezember 2018 in Brüssel.

Angesichts leider zunehmender Hetze oder Hassverbrechen gegen jüdische Menschen sei das "ein wichtiges Signal und ein notwendiger Schritt, um für die jüdische Bevölkerung genauso ein Leben in Freiheit und Sicherheit zu ermöglichen, wie für alle anderen Menschen".

Leider fühlten sich jüdische Gemeinschaften in einigen EU-Ländern aber etwa in besonderem Ausmaß terroristischen Handlungen ausgesetzt, nachdem Gewalttaten und Terroranschläge in den vergangenen Jahren zugenommen haben. "Die Bemühungen für den bestmöglichen Schutz jüdischer Bürgerinnen und Bürger müssen daher zügig verstärkt und EU-weit auf ein möglichst hohes Niveau gebracht werden", betonte Kickl.

Dazu soll vor allem auch die Kooperation von Strafverfolgungsbehörden und jüdischen Gemeinschaften in Europa auf Grundlage bewährter Verfahren mehrerer EU-Mitgliedstaaten verstärkt werden. "Unser österreichisches Modell der Zusammenarbeit zwischen der Israelitischen Kultusgemeinde und dem Innenministerium wird dabei immer wieder als Best-Practice-Modell bewertet. Darauf können wir gemeinsam stolz sein", sagte der Minister.

Die EU-Mitgliedstaaten werden in der Erklärung des Rates etwa aufgerufen, geeignete Maßnahmen gegen Hassverbrechen und Anstiftung zur Gewalt oder Hass gegen die jüdische Bevölkerung zu ergreifen und erforderliche Finanzmittel für die Sicherheit jüdischer Gemeinschaften bereitzustellen. Zudem sollen die im EU-Vertrag verankerten, gemeinsamen Werte gefördert und besser kommuniziert werden.

Innenminister Herbert Kickl
Foto: ©  BMI/ Gerd Pachauer

Artikel Nr: 16510 vom Donnerstag, 6. Dezember 2018, 13:12 Uhr
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