Innenministerium

Nehammer gibt Ausblick: Das Jahr 2021 aus der Perspektive der Sicherheit

BVT Reform, BMI-Reorganisation, Drohneneinsatz an Grenze, Fortsetzung der Personal- und Ausrüstungsoffensive – das Jahr 2021 wird auch für Sicherheitspolitik eine Reihe von Maßnahmen mit sich bringen.

Die BVT Reform ist die erste große Reform die Innenminister Nehammer kurz nach Amtsantritt gestartet hat und ist gegenwärtig im vollen Gange. Teilbereiche sind bereits umgesetzt - wie die Ausbildung der zukünftigen Mitarbeiter des Staatsschutzes im Rahmen eines Fachhochschullehrganges oder auch die neue Vertrauenswürdigkeitsprüfung.

Die organisatorischen Änderungen – insbesondere die Trennung von nachrichtendienstlicher und staatspolizeilicher Komponente nach internationalem Vorbild – bedürfen noch legistischer Begleitprozesse, die unter enger Einbindung aller im Parlament vertretenen Parteien erfolgen.

"Das Ziel ist, das Vertrauen wiederherzustellen, das in den Jahren zuvor massiv zerstört wurde – einerseits bei internationalen Partnerdiensten, aber auch in der Bevölkerung. Die Reformgruppe arbeitet daher unter Hochdruck und in Einbindung aller Parlamentsparteien daran, das BVT in seiner Organisation und Struktur neu aufzustellen", sagt Innenminister Nehammer.

BAK-Reform

Die Reform des BAK ist ebenfalls weit fortgeschritten. Die neue Organisationsstruktur wird im ersten Quartal 2021 vorliegen. Danach kann mit der Umsetzung begonnen werden.

Umsetzung des Anti-Terror-Pakets

Von der elektronischen Überwachung für Gefährder bis hin zur Änderung des Symbolegesetz und den schärferen Waffengesetzen finden sich derzeit zahlreiche Gesetze im parlamentarischen Prozess.

Drohnen zur Überwachung der Grenze – zehn zusätzliche Drohnen

Seit dem Spätsommer 2020 werden Drohnen auch zur Grenzüberwachung eingesetzt. Die bisherigen Ergebnisse zeigen – Drohnen sind eine wesentliche Maßnahme zur Steigerung der Effizienz bei der Überwachung der Grenze. Es konnte im Laufe der letzten Monate mehrere Schlepper – durch Hilfe von Drohnenüberwachung – festgenommen werden, bzw. wesentliche Kenntnisse über Schlepperrouten erzielt werden.

Es wird daher ein Kompetenzzentrum für Drohnen eingerichtet und in einem ersten Schritt zehn zusätzliche Drohen nach modernsten Standards angeschafft werden.

Personaloffensive

Am 1. Dezember 2020 arbeiteten mehr als 30.900 Polizeibedienstete im Bundesministerium für Inneres, um knapp 700 mehr als 2019. Im Jahr 2020 haben mehr als 2.000 Polizeischülerinnen und Polizeischüler mit der Grundausbildung begonnen. Im Jahr 2021 werden ebenfalls mehr als 2.000 Polizeischülerinnen und -schüler mit der Grundausbildung beginnen. Aktuell befinden sich 4.000 Polizeischülerinnen und -schüler in der Grundausbildung.

Ausrüstungsoffensive

Beamtinnen und Beamte des "Großen Sicherheitspolizeilichen Ordnungsdienstes" (GSOD) erhalten 2021 einen neuen Vollkörperschutz sowie neue flammhemmende Blousons und Einsatzhosen mit Nässeschutz. Die neue Schutzausrüstung besitze einen zertifizierten Schlagschutz im Ganzkörperbereich sowie zusätzlich einen Stichschutz im Oberkörperbereich, sagte Nehammer. "Alleine hier sprechen wir von einem Investitionsvolumen von sechs Millionen Euro in den kommenden fünf Jahren. Und bei den 5.500 GSOD-Uniformen handelt es sich um ein Investitionsvolumen von ca. drei Millionen Euro."

Bis Ende März 2021 werden alle Polizistinnen und Polizisten des Aktivdienstes mit maßgefertigten, ballistischen Gilets ausgestattet sein. "Das Budget 2021 ermöglicht die Beschaffung weiterer 4.000 Stück dieser Gilets", sagte Nehammer. "Somit wird auch sichergestellt, dass jede Polizeischülerin und jeder Polizeischüler schon während der Ausbildung mit einem ballistischen Gilet ausgestattet werden kann."

Verkehrsüberwachung

Das Phänomen der Roadrunner hat in den letzten Jahren massiv zugenommen. Um eine effiziente Überwachung durch die Polizei gewährleisten zu können, werden Zivilfahrzeuge angeschafft, die zur Überwachung der Szene tauglich und adäquat sind.

2021 bringt für die Sicherheitspolitik eine Reihe von Maßnahmen mit sich, kündigt Innenminister Karl Nehammer an.
Foto: ©  BMI/Gerd Pachauer

Artikel Nr: 18369 vom Montag, 4. Jänner 2021, 14:40 Uhr
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