Polizei

Kickl: Verschärfung der Strafen bei Angriffen auf Polizistinnen und Polizisten notwendig

Innenminister Herbert Kickl kündigte im Ö1-Interview eine Verschärfung der Strafen bei Angriffen auf Polizistinnen und Polizisten sowie für Unfallvoyeurismus an

"Polizistinnen und Polizisten leisten – auch unter Gefährdung ihrer eigenen Gesundheit und ihrer Unversehrtheit – eine unglaublich wichtige Arbeit im Interesse aller Österreicherinnen und Österreicher. Es kann also nicht sein, dass ausgerechnet diejenigen, die sich dafür einsetzen, dass wir alle sicher sind, genau dann übrigbleiben sollen, wenn es um Angriffe gegen sie selbst geht", erklärte Innenminister Herbert Kickl am Samstag, dem 10. Februar 2018 im Interview mit Ö1. Der Innenminister will in der Frage des Strafaufbaus bei Angriffen auf Polizistinnen und Polizisten nachschärfen. Dies soll durch das Einführen von Erschwernisgründen gewährleistet werden, etwa wenn aus besonders verwerflichen Motiven heraus gehandelt wird. "Wenn man deshalb angegriffen wird, weil man Polizistin oder Polizist ist, könnte ich mir dementsprechend höhere Mindeststrafen durchaus vorstellen", sagte Kickl. Eine Änderung soll es auch im Verwaltungsstrafrecht geben: Die Geldstrafen bei aggressivem Vorgehen gegen Beamtinnen und Beamte, etwa durch Anpöbeln oder Anspucken, sollen um einige hundert Euro erhöht werden. "Ich möchte kein Minister sein, der nicht alles unternimmt, um die Polizistinnen und Polizisten bestmöglich zu schützen", so Kickl.

Auch im Kampf gegen den Unfallvoyeurismus sollen Maßnahmen gesetzt werden. Innenminister Kickl hat in Auftrag gegeben, eine etwaige Strafnorm für ein derartig verfehltes Verhalten wie der Behinderung der Einsatzkräfte oder "Gaffen" bei einem Unfall, einem Unglücksfall oder bei einer Amtshandlung, und die damit einhergehende Selbstgefährdung durch beispielweise Auffahrunfälle und Unaufmerksamkeiten, auszuarbeiten. Eine entsprechende Dokumentation von solchen Situationen soll durch technische Hilfsmittel möglich sein. "Hier geht es für die Opfer von Verkehrsunfällen und die Einsatzkräfte oft um Sekunden und Minuten. Ich glaube, da sollten wir nicht tatenlos zusehen, sondern entschlossen dagegen vorgehen", sagte Kickl.

Artikelfoto # 1
Foto: ©  BMI/Gerd Pachauer

Artikel Nr: 15571 vom Samstag, 10. Februar 2018, 16:30 Uhr
Reaktionen bitte an die Redaktion

Zurück

Presse und Medien

Freitag, 28. September 2018
Wien

Samstag, 29. September 2018
Wien

Mittwoch, 10. Oktober 2018
Oberösterreich

Donnerstag, 11. Oktober 2018
Tirol

Freitag, 12. Oktober 2018
Tirol

zu den Terminen