Corona-Virus

BMI und ÖBB: GEMEINSAM.SICHER in Österreich

Innenminister Karl Nehammer und ÖBB-Vorstandsvorsitzender Andreas Matthä verlängerten am 25. Mai 2020 die Partnerschaft GEMEINSAM.SICHER mit den ÖBB.

"Bei der Initiative ´GEMEINSAM.SICHER in Österreich‘ arbeiten Polizistinnen und Polizisten mit den Menschen in unserer Gesellschaft zusammen, um deren Sicherheit gemeinsam zu gestalten", sagte Innenminister Karl Nehammer am 25. Mai 2020 bei der Unterzeichnung der neuen Kooperationsvereinbarung in Wien. "Deshalb freut es mich, dass wir gerade in diesen schwierigen Zeiten der Corona-Krise den Kooperationsvertrag mit den Österreichischen Bundesbahnen verlängern können."

Insbesondere bei Zugfahrten sei es wichtig, Abstand zu halten und MNS-Masken zu tragen, betonte Nehammer. "Das ist zwar mühsam für uns alle, aber so lange Gesundheitsexperten dies empfehlen, sollten wir uns daran halten." Wenn der Sicherheitsabstand nicht eingehalten werden könne, sei Handhygiene sehr wichtig, ergänzte der Innenminister.

Andreas Matthä sagte, dass Züge derzeit eine erhöhte Innenreinigung erhielten, und appellierte an ein Miteinander der Reisenden. Verkehrsministerin Leonore Gewessler sagte, dass gerade während der Corona-Krise sich gezeigt habe, wie wichtig der öffentliche Verkehr als Rückhalt für die Mobilität sei.

Maßnahmen der Sicherheitsvereinbarung

• Enge Abstimmung zwischen Polizei und ÖBB in Krisensituationen, insbesondere bei Kontrollen der Polizei im Bereich der Infrastruktur (z. B. Kupferdiebstahl etc.) und Verkehrsmittel der ÖBB auf Basis der jeweiligen gesetzlichen Vorgaben; Unterstützung des ÖBB-Sicherheitsdienstes (Mungos Sicher & Sauber GmbH & Co KG) bei der Umsetzung von Sicherheitsleistungen im Auftrag der Gesellschaften des ÖBB-Konzerns sowie wechselseitige Abstimmung bei der Verbreitung von Informationsinhalten.
• Intensive Zusammenarbeit bei der Abwicklung von Veranstaltungen von besonderer nationaler oder internationaler Bedeutung (z.B. Großveranstaltungen, Sportgroßveranstaltungen, Sportveranstaltungen mit Fanfahrten), inklusive aller Vor- und Nachbereitungsmaßnahmen.
• Durchführung einer bundesweiten Sicherheitstour ("Roadshow"), unterstützt durch die Kriminalprävention.
• Durchführung gemeinsamer Aktivitäten zur Stärkung der Sichtbarkeit der intensivierten Kooperation (z.B. Einsatz der bestehenden Lok im "GEMEINSAM.SICHER"-Design).
• Ermöglichung einer vorübergehenden Mitbenützung von Räumlichkeiten (z.B. Sozialräumen am Bahnhof) durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes im Bedarfsfall.
• Koordinierte Bestreifung und Schwerpunktaktionen der Polizei und Mungos.
• Enge Zusammenarbeit in Bereichen der Informationsgewinnung und Videoüberwachung unter Berücksichtigung der datenschutzrechtlichen Vorgaben.
• Regelmäßiger Informationsaustausch zu den von der gegenständlichen Vereinbarung betroffenen sicherheitspolizeilichen Themen.
• Durchführung von gemeinsamen Übungen.
• Know-how-Transfer bei Aus- und Fortbildungen von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zu relevanten bahnspezifischen und exekutiven Themen (z.B. Verhalten im Gleisbereich, Zugbegleitung durch Exekutivbedienstete).
• Gemeinsame Veranstaltungen (Kriminalprävention, ÖBB) zum Thema Reisesicherheit im Rahmen von "GEMEINSAM.SICHER mit den ÖBB".
• Erfahrungsaustausch und Kooperation im Bereich der Kriminalprävention, kriminalpräventive Hinweise mittels Lautsprecherdurchsagen und Infoscreens.
• Beratung von Gewerbetreibenden auf Bahnhöfen hinsichtlich Kriminalprävention (Raub, Ladendiebstahl, Einbruch), rechtlicher Handlungssicherheit, Umgang mit "Problemkundinnen" und "Problemkunden" sowie hinsichtlich des Schutzes vor Kriminalität, Terrorismus und anderen relevanten Szenarien.
• Fortführung bestehender "Arbeitsgemeinschaften Sicherer Bahnhof" und weitere Umsetzung unter Einbeziehung bestehender Erfahrungswerte.
• Einsatz von uniformierten Polizeibediensteten im Bereich der Infrastruktur und Verkehrsmittel der ÖBB im Rahmen der bestehenden rechtlichen Möglichkeiten.
• Fanbegleitung in Verkehrsmitteln der ÖBB durch szenekundige Beamte.
• Abstimmung der zum Zwecke der Gefahrenabwehr und zur Verhinderung terroristischer Aktivitäten notwendigen sicherheitspolizeilichen Maßnahmen.
• Sofortige Meldungen von Sicherheitslagen an die Sicherheitsbehörden direkt aus den Verkehrsmitteln der ÖBB.

Zusammenarbeit seit 2005

Die Zusammenarbeit zwischen der ÖBB-Konzernsicherheit und dem Innenministerium läuft seit 2005. Ziel ist, Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung zu vermeiden, das Sicherheitsgefühl der Kundinnen und Kunden sowie der Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der ÖBB zu heben, der Entwicklung von Kriminalität sowie Terrorismus vorzubeugen und die Möglichkeit, Straftaten aufzudecken, zu steigern.

Innenminister Karl Nehammer, Verkehrsministerin Leonore Gewessler und ÖBB-Vorstandsvorsitzender Andreas Matthä in Wien.
Foto: ©  BMI/Schober
Wo der Sicherheitsabstand nicht immer eingehalten werden kann, sei auch Handhygiene wichtig, betonte Innenminister Karl Nehammer.
Foto: ©  BMI/Schober

Artikel Nr: 17893 vom Montag, 25. Mai 2020, 13:41 Uhr
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