Asyl- und Fremdenwesen

Karner: Maßnahmenpaket gegen illegale Migration

Schutz der EU-Außengrenze, verstärkte Kooperation mit Ungarn und den Westbalkan-Staaten sowie eine Intensivierung der Kontrollen der österreichischen Grenze sind geplant. Mit diesem Maßnahmenpaket soll der Kampf gegen Schlepperkriminalität und illegale Migration intensiviert werden.

"Der Kampf gegen organisierte Schlepperkriminalität und illegale Migration ist einer meiner Schwerpunkte als Innenminister. Diese Form von Menschenhandel ist einer der lukrativsten und menschenverachtendsten Zweige der organisierten Kriminalität", sagte Innenminister Gerhard Karner bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Generaldirektor für Öffentliche Sicherheit, Franz Ruf, am 1. Juli 2022 in der Wiener Herrengasse. Ein Befund, dem auch Peter Webinger, Leiter der Sektion Fremdenwesen im Innenministerium, zustimmt. Den Kriminellen seien Menschenleben völlig egal, wie das jüngste – nicht rechtskräftige – Urteil gegen einen Schlepper wegen zwei toter Migranten im Burgenland zeige.

Internationale Kooperation

Das präsentierte Maßnahmenpaket umfasst drei Handlungsbereiche: Schutz der EU-Außengrenze, verstärkte Kooperation mit Ungarn und den Westbalkan-Staaten sowie eine Intensivierung der Kontrollen der österreichischen Grenze. "Nur wenn diese unterschiedlichen Maßnahmen zusammenwirken, können wir im Kampf gegen Schlepperei und illegale Migration bestehen", sagte Karner.

Vor allem in den vergangenen Wochen habe die Polizei bei ihren Kontrollen im grenznahen Raum einen Anstieg von Migrantinnen und Migranten registriert, die wenig Aussicht auf Asyl hätten. "Bis Mai gab es über 21.000 Asylanträge, vor allem von Menschen aus Tunesien, Pakistan und der Türkei. Das ist ein Plus von 150 Prozent im Vergleich zum Vergleichszeitraum im Vorjahr", betonte Karner. Daher habe man die bereits erfolgreiche Informationskampagne, die potenzielle Migrantinnen und Migranten bereits in ihren Heimatländern vor den kriminellen Machenschaften der Schlepper warnen soll, auf diese Staaten ausgeweitet. Er werde auch gemeinsam mit Außenminister Alexander Schallenberg nach Ägypten und in die Türkei reisen, um mit seinen dortigen Amtskollegen Gespräche führen, kündigte Karner an. "Wir wollen Ägypten unsere Unterstützung beim Grenzschutz und bei der Schleppereibekämpfung anbieten."

Starke Partnerschaft mit Ungarn

Auch die Kooperation mit Ungarn und den Westbalkan-Staaten soll weiter intensiviert werden. "Wir werden Ungarn mit weiteren rund 50 Polizistinnen und Polizisten bei der Kriminalitätsbekämpfung an der serbischen Grenze unterstützen", betonte der Innenminister. Darüber hinaus werde man weitere Geräte wie Wärmebildkameras und Drohnen zur Verfügung stellen. Außerdem sei gerade ein Herzschlagdetektor in Beschaffung, mit dem Lastwagen rascher kontrolliert werden können. Einen besonderen Dank sprach Karner den fast 100 Polizistinnen und Polizisten im Auslandseinsatz aus, die größtenteils in Ungarn und auf dem Balkan kriminellen Schleppern das Handwerk legen.

Mit dem heutigen Tag werden die Kräfte im Burgenland zusätzlich mit 55 Polizistinnen und Polizisten verstärkt, kündigte Karner an. Gleichzeitig werde man die täglichen gemischten Streifen, die es mit ungarischen Grenzpolizisten seit vergangenen Dezember gibt, von 14 auf 19 erhöhen. Bisher konnten im Rahmen dieser Kooperation mehr als 120 Schlepper festgenommen und 1.400 illegale Migrantinnen und Migranten in Ungarn gestoppt werden.

Europäische Solidarität gefordert

"Wir werden den Kampf gegen Schlepperei und illegaler Migration weiter verstärken und konsequent fortführen", hielt Karner fest und verwies auf die seit Anfang Mai erfolgreich gestartete "Aktion scharf": Im ersten Halbjahr 2022 konnten bereits 270 Schlepper festgenommen werden – eine Steigerung um 30 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Gleichzeitig appellierte der Innenminister an die europäische Solidarität in dieser entscheidenden Frage: "Beim EU-Außengrenzschutz und der strategischen Zusammenarbeit mit den Herkunftsländern der Migranten benötigen wir die Unterstützung der Europäischen Kommission." Er werde daher dieses Thema auch beim informellen Rat der EU-Innenminister in Prag ansprechen und "nach einem ersten Schritt der französischen Ratspräsidentschaft" auf weitere Maßnahmen pochen. "Die Kommission hat mit Visumpflicht und Wirtschaftshilfen zwei starke Habel zu Hand", ist Karner überzeugt.