Innenministerium

Jahresbilanz des Innenministers: Migration und Cybercrime als größte Herausforderungen für Polizei

Innenminister Gerhard Karner zog Bilanz über sein erstes Jahr als Innenminister, wo vor allem die illegale Migration und das breite Feld von Internetkriminalität Hauptbelastungen der Polizei waren. In dieses Jahr fielen auch diverse große Reformen, etwa jene des Verfassungsschutzes und des bundesweiten Kriminaldienstes.

Energie, Teuerung, Krieg – die Regierung von Bundeskanzler Karl Nehammer sei seit ihrem Antritt mit multiplen Herausforderungen konfrontiert, analysierte Innenminister Gerhard Karner anlässlich der Bilanzpressekonferenz am 5. Dezember 2022 in der Wiener Herrengasse. "Die Herausforderungen, die Putins Angriffskrieg ausgelöst haben, haben auch das Innenministerium massiv gefordert. Die 38.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben hart gearbeitet, um diesen Herausforderungen zu begegnen und Lösungen zu erarbeiten", bedankte sich Karner für die Unterstützung.

Migrationskrise als zentrale Herausforderung

Zu den größten Herausforderungen seit seinem Amtsantritt zählen für Karner der Kampf gegen illegale Migration und Schlepperkriminalität, die Bekämpfung der Cyberkriminalität sowie das entschlossene Vorgehen gegen jede Form von Extremismus – egal ob politisch oder religiös motiviert. Im Bereich Schlepperkriminalität habe es mehr als 110.000 Aufgriffe in Österreich gegeben, so der Innenminister. Dank verstärkter Grenzkontrollen zu Ungarn, Slowenien und der Slowakei sowie dem verstärkten Einsatz österreichischer Polizistinnen und Polizisten an der Grenze zu Serbien und Nordmazedonien sind die Aufgriffszahlen gegenwärtig rückläufig. Darüber hinaus konnten seit Anfang des Jahres etwa 640 Schlepper festgenommen werden.

Auch die Verhandlungen von Bundeskanzler Karl Nehammer mit Serbien hätten spürbare Erfolge gebracht. Der EU-Beitrittskandidat Serbien, der bisher Migrantinnen und Migranten aus sicheren Ländern wie Indien oder Tunesien eine visafreie Einreise in die EU ermöglicht hat, habe zugesagt, seine Visaregeln an jene seiner europäischen Partner anzugleichen. Das Resultat: Gab es Anfang November täglich fast 100 Aufgriffe von Tunesiern, waren es Ende November praktisch Null. "Das Asylsystem muss glaubwürdig bleiben und für jene Menschen da sein, die es wirklich benötigen", betonte Karner und plädierte einmal mehr für Schwerpunktkontrollen an Grenzübergängen, in Zügen und Unterkünften gegen illegale Beschäftigung im Rahmen der "Aktion scharf als Aktion gerecht".

Schnellere Rückführungen

Neben einem sicheren Grenzschutz benötige es auch eine beschleunigte Rückkehr all jener, die einen rechtskräftig negativen Asylentscheidungen erhalten, betonte der Innenminister. Ende Oktober traf dies auf 60.000 Personen zu. "Diese Personen müssen wieder zurück", machte Karner deutlich. Österreich habe in diesem Zusammenhang bereits im Februar eine Rückführungskonferenz mit dem Ziel ausgerichtet, die Zusammenarbeit mit den Anrainerstaaten zu vertiefen.

Die Migrationsfrage sei aber eine "gesamteuropäische", sagte Karner. Er habe bei zahlreichen internationalen Treffen – beginnend bei der Außengrenzschutzkonferenz in Vilnius bis hin zu den Räten der Innenminister – immer wieder auf die Belastung Österreichs durch illegale Migration hingewiesen. "Zunächst wurden unsere Bedenken beiseitegeschoben – das ist heute nicht mehr so. Österreich wird ernst genommen und hat das Thema der illegalen Migration auf gesamteuropäischer Ebene in den Fokus gerückt", ergänzte der Innenminister.

Ukraine-Vertriebene

Gleichzeitig bedankte sich der Innenminister für die gute Zusammenarbeit auf europäischer Ebene bei der Aufnahme der aus der Ukraine Vertriebenen. "Millionen Menschen – hauptsächliche Frauen und Kinder – haben im Ausland Schutz gesucht und gefunden", sagte Karner. Österreich habe mehr als 89.000 Menschen aufgenommen, von denen sich etwa 56.000 in der österreichischen Grundversorgung befinden würden. "Ich bedanke mich daher bei Ländern, Gemeinden, NGOs und den vielen privaten Initiativen, die hier Unglaubliches geleistet haben", sagte der Innenminister. "Wir müssen illegale Migration eindämmen, damit wir jenen helfen können, die unsere Hilfe brauchen – ohne das System zu überfordern. Wir müssen klar zwischen Migration und Asyl trennen."

Schwerpunkt Cybercrime

Auch im Kampf gegen Cyberkriminalität zog der Innenminister eine positive Bilanz: 46.000 Anzeigen würden eine deutliche Sprache sprechen, daher habe man den Kriminaldienst neu aufgestellt, mit dem Justizministerium den Nationalen Aktionsplan gegen Deep Fakes ins Leben gerufen, das "Cyber Crime Competence Center" im Bundeskriminalamt weiter aufgestockt sowie neue Rahmenbedingungen für IT Fachexperten im öffentlichen Dienst erarbeitet. "Jeder kann von Cybercrime betroffen sein: Von einfachen Cyber-Betrugsdelikten über Hass im Netz bis hin zu Deep Fakes." In diesem Bereich sei die Gesellschaft insgesamt gefordert, unterstrich Karner.

Neuerungen und Reformen

"Zu meinem Amtsantritt war die größte Reform des Staatsschutzes in Österreich erst wenige Tage alt", betonte Karner. Der Verfassungsschutz wurde völlig neu aufgestellt und eine starke nachrichtendienstliche Komponente hinzugefügt. Auch die DSN sei von Beginn an gefordert gewesen. Die Corona-Pandemie habe zu einer Radikalisierung an den Rändern der Gesellschaft geführt, Corona-Leugner hätten sich "rasch in Putin-Versteher" verwandelt. Des weiteren betonte Karner, wie wichtig Reformvorhaben wären. Hierbei gelte es: "Gutes bewahren, Überholtes weglassen, Notwendiges erneuern."

Zu den Erneuerungen gehöre die Neuaufstellung des Kriminaldienstes, der Abschluss der Reform des Verfassungsschutzes auf Landesebene (LVT-Reform) sowie die Umsetzung des Krisensicherheitsgesetzes und die Implementierung des Bundeslagezentrums. "Die Reorganisation schafft eine moderne und zeitgemäße Organisation, die neuen Herausforderungen standhält", sagte der Innenminister, der auch das Rekord-Sicherheitsbudget im kommenden Jahr ansprach. "Ich verspreche, die rund 4,7 Milliarden Euro verantwortungsvoll in die Sicherheit und den Schutz unseres Landes zu investieren", ergänzte Karner.

Nur dank dieser finanziellen Unterstützung könne man die Personaloffensive fortsetzen und die Polizei mit zeitgemäßem Equipment ausstatten. "Wir müssen das Rückgrat und das Herzstück der Polizei stärken. Das sind jene Kolleginnen und Kollegen, die täglich in ihren Inspektionen für die Sicherheit der Bevölkerung sorgen." Er sei sich als Innenminister der großen Verantwortung, die dieser Job mit sich bringe, bewusst und versprach, "weiter die Dinge unaufgeregt, konsequent und mit Hausverstand umzusetzen und meiner bisherigen Linie treu zu bleiben."

Gerhard Karner bei seiner Ein-Jahres-Bilanz als Innenminister
Foto: ©  BMI/Karl Schober

Artikel Nr: 20223 vom Dienstag, 6. Dezember 2022, 09:15 Uhr
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