Innenministerium

Nehammer ordnet verstärkte Bestreifung des öffentlichen Raumes an

Innenminister Karl Nehammer verurteilt die jüngsten Attentate in Frankreich zutiefst. Er ordnete die Sensibilisierung aller Polizeidienststellen und eine verstärkte Bestreifung des öffentlichen Raumes an.

"Ich verurteile die schrecklichen Attentate in Frankreich zutiefst", sagte Innenminister Karl Nehammer anlässlich der jüngsten Attentate in Frankreich am 29. Oktober 2020. "Wir stellen uns in Österreich mit aller Kraft gegen Terror und Extremismus." Das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) stehe in engem Kontakt mit den französischen Behörden, ergänzte der Innenminister. "Die Erkenntnisse aus Frankreich werden laufend in das Lagebild des BVT eingearbeitet."

Sensibilisierung aller Polizeidienststellen und verstärkte Bestreifung

Nehammer wies den Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit, Franz Ruf, an, alle Polizeidienststellen aufgrund der aktuellen Ereignisse zu sensibilisieren und den öffentlichen Raum verstärkt bestreifen zu lassen. "Darüber hinaus steht auch das Einsatzkommando Cobra/DSE im Rahmen des europäischen Verbundes der Spezialeinheiten ‚ATLAS‘ in engem Austausch mit französischen Spezialeinheiten", betonte Nehammer.

Österreichische Polizei setzt seit Jahren Maßnahmen gegen Terrorismus

"Der Kampf gegen jede Form von Extremismus und Terrorismus ist Teil des aktuellen Regierungsübereinkommens", ergänzte der Innenminister. "Die österreichische Polizei hat in den vergangenen Monaten und Jahren sowohl im Bereich der Ausrüstung, aber auch personell, Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus gesetzt." Gegen Terrorismus müsse in einem gesamtgesellschaftlichen Ansatz vorgegangen werden, sagte Nehammer. "Ein enges Zusammenwirken zwischen Prävention und polizeilichen Maßnahmen ist das Gebot der Stunde."