Innenministerium
Gerhard Karner übernimmt die Amtsgeschäfte von Karl Nehammer
Die Übergabe der Amtsgeschäfte des Innenministeriums von Karl Nehammer an Gerhard Karner fand am 6. Dezember 2021 statt. Die größten Herausforderungen seiner Amtszeit sieht Innenminister Karner in der Bewältigung der Corona-Pandemie, Cybercrime, dem Kampf gegen Rechtsextremismus, den politischen Islam und Antisemitismus sowie die Bereiche der illegalen Migration und des Grenzschutzes.
Am 6. Dezember 2021 fand im Bundesministerium für Inneres die offizielle Amtsübergabe des bisherigen Innenministers Karl Nehammer an den neu angelobten Innenminister Gerhard Karner statt. "Das Amt des Innenministers ist mit viel Verantwortung verbunden. Ich bin dankbar und geehrt, dieses wichtige Ministerium ab sofort gestalten zu dürfen", sagte Gerhard Karner bei der traditionellen Fahnenzeremonie.
"Obwohl die Herausforderungen in den vergangenen zwei Jahren gewaltig waren, darf ich ein BMI übernehmen, das exzellent aufgestellt ist. Organisatorisch ist die Reform der DSN, die angehende Kriminaldienstreform, die Reform der Geschäftseinteilung, aber auch die moderne Ausrüstung zu nennen, die in vielen Bereichen, von Schutzwesten bis Drohnen, verbessert worden ist. Entscheidend sind aber die Menschen, die in diesem Haus und in diesem Land für die Sicherheit aller arbeiten", betonte Karner. Die größten Herausforderungen seiner Amtszeit sieht Innenminister Karner in der Bewältigung der Corona-Pandemie, Cybercrime, in den Bereichen der illegalen Migration und des Grenzschutzes sowie im Kampf gegen Rechtsextremismus, den politischen Islam und Antisemitismus.
"Dieser Kampf gegen Extremismus, Antisemitismus und Faschismus ist mir ein persönliches Anliegen", betonte Karner.
Der neue Bundeskanzler, Innenminister a.D. Karl Nehammer, bedankte sich in seiner Ansprache bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Innenressorts. In einer Zeit großer überlappender Krisen seien große Reformen auf den Weg gebracht worden. Dies gelänge nur mit einem großartigen Team. "Das BMI und die Polizei ist die wichtigste sicherheitsstrategische Einrichtung um Verfassung, Grund- und Freiheitsrechte, Demokratie im wahrsten Sinne des Wortes zu schützen. Ich werde dieses Haus als Bundeskanzler wertschätzend und wohlmeinend im Auge behalten, weil ich weiß, dass auf Sie alle Verlass ist. Ich weiß auch, dass das BMI in guten Händen ist", sagte Bundeskanzler Nehammer.
Inhaltliche Fortführung des Kurses
"Ich führe die inhaltliche Richtung meines Vorgängers Karl Nehammer konsequent fort. Unsere Schwerpunkte sind weiterhin der Kampf gegen illegale Migration und Schlepperei, gegen Cybercrime und Terrorismus", unterstrich Innenminister Karner. "Die Etablierung der 'Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst', die Schaffung der Schnellen Reaktionskräfte oder etwa die Kriminaldienstreform sind wichtige Eckpfeiler in der Sicherheitsstrategie dieser Regierung." Der bisherige Generalsekretär im Innenministerium, Helmut Tomac, werde diese Position auch weiterhin innehaben, betonte Karner.