Grenzschutz

Grenzkontrollen bis Mai 2019 verlängert

Am 16. September 2015 wurden in Österreich Grenzkontrollen eingeführt. Die bis 11. November 2018 befristeten Kontrollen sollen um ein weiteres halbes Jahr bis Mai 2019 verlängert werden.

"Weil die Zahlen von Aufgriffen illegal eingereister bzw. aufhältiger Personen sowie von Asylansuchen im Bundesgebiet noch immer zu hoch sind, ist die österreichische Bundesregierung zu dem Schluss gekommen, die bis 11. November 2018 befristeten Binnengrenzkontrollen zu Slowenien und Ungarn um ein weiteres halbes Jahr bis Mai 2019 zu verlängern", sagt Innenminister Herbert Kickl. "Während der EU-Ratspräsidentschaft behalten wir uns vor, Kontrollen auch an weiteren Grenzen durchzuführen." Aufgrund des anhaltenden Flüchtlingsstroms haben in Österreich am 16. September 2015, 7 Uhr, temporäre Grenzkontrollen begonnen.

Schengener Abkommen

Das Schengener Abkommen erlaubt in Notfällen, systematische Kontrollen "für die vorhersehbare Dauer der schwerwiegenden Bedrohung" – und, falls diese plötzlich kommt, auch ohne vorherige Information der EU-Kommission. Die 26 Schengenländer, darunter 22 EU-Länder, sowie die Nicht-EU-Staaten Schweiz, Norwegen, Island und Liechtenstein dürfen für 30 Tage ihre Binnengrenzen schließen, sofern die EU-Kommission rechtzeitig informiert wird. Diese 30-Tage-Erlaubnis kann mehrmals auf bis zu sechs Monate verlängert werden.

2013 beschlossen die Staaten des Schengenraums, die Grenzen für bis zu zwei Jahre kontrollieren zu können, wenn sie die massenhafte Ankunft von Flüchtlingen befürchten.

Reisedokument mitführen

Bei jedem Grenzübertritt wird ein Reisedokument benötigt, unabhängig von temporär durchgeführten Grenzkontrollen. Dies gilt auch bei Reisen in Schengen-Staaten und bei kurzen Fahrten ins Ausland. Als Reisedokument gilt der Reisepass oder bei Reisen innerhalb der EU ein gültiger Personalausweis. Der Führerschein ist kein Reisedokument. Der Reisepass dient als Nachweis der Staatsangehörigkeit und der Identität.

Die bis 11. November 2018 befristeten Kontrollen sollen um ein weiteres halbes Jahr bis Mai 2019 verlängert werden.
Foto: ©  BMI/Gerd Pachauer

Artikel Nr: 16315 vom Donnerstag, 11. Oktober 2018, 09:34 Uhr
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