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Regionale Weiterentwicklung des Staatsschutzes in Österreich

Die Landesämter für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung werden reformiert. Staatsschutz und Extremismus-Bekämpfung werden regional. Während einer Pressekonferenz am 14. März 2023 wurden die Kernpunkte der Reform vorgestellt.

"Es sind die gegenwärtigen Bedrohungsszenarien, die eine konsequente Weiterentwicklung unseres Staatsschutzes gerade auch in den Bundesländern erfordern. Die bisherigen Landesämter für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung werden zu Landesämtern für Staatsschutz und Extremismus-Bekämpfung weiterentwickelt", sagte Innenminister Gerhard Karner anlässlich einer Pressekonferenz zu zentralen Punkten der Landesämter-Reform am 14. März 2023 in Wien. Der Innenminister ergänzte: "Wir erweitern damit das Schutzschild der Republik, um auch weiterhin die Sicherheit der Menschen in diesem Land zu garantieren." Die Umsetzung der Regionalreform beginnt gegenwärtig und soll Anfang 2024 abgeschlossen sein.

Drei Kernpunkte der Reform

Zukünftig werden in jedem Landesamt Ermittlungsbereiche für den Cyberraum und für Cyberforensik eingerichtet. Dadurch entstehen Kompetenzen und Ermittlungsbereiche, die es im Staatsschutz braucht, um Radikalisierung und extremistischen Straftaten im Cyberraum entgegenzutreten.
Um entschieden gegen jede Form von Extremismus vorzugehen, braucht es ebenfalls Präventionsmaßnahmen, mit besonderem Fokus auf Schulen und Vereinen. Speziell ausgebildete Polizistinnen und Polizisten werden in Zukunft Sensibilisierungs-Vorträge in Schulen abhalten.
Durch "Staatsschutzsensoren" wird die Stärkung der Regionalität des Verfassungsschutzes sichergestellt. Bei Staatsschutzsensoren handelt es sich um speziell ausgebildete Polizeibedienstete, die die Ohren und Augen des Verfassungsschutzes in den Bezirken sein werden. Dadurch können für den Staatsschutz relevante Informationen rasch an Ermittlungsbehörden auf Bundes- oder Landesebene weitergegeben werden.

Aktuelle Situation im Bereich Extremismus

Die aktuelle Extremismus-Situation zeige die Notwendigkeit der Reform, betonte Karner. Während durch die Pandemie viele "klassische Delikte", beispielsweise Diebstähle, zurückgegangen sind, zeige sich in den vergangenen Jahren ein Anstieg von extremistischen Delikten. Dazu würden Straftaten durch Identitäre, Staatsverweigerern und Reichsbürgern, aber auch antisemitische Straftaten, wie das Tragen von Judensternen mit der Aufschrift "ungeimpft" bei Demonstrationen, zählen. Im Jahr 2022 wurden aufgrund von Extremismus mehr als 660 Personen angezeigt, mehr als 100 Hausdurchsuchungen durchgeführt und 37 Festnahmen vollzogen.

Omar Haijawi-Pirchner, Leiter der DSN, Innenminister Gerhard Karner und Franz Ruf, Generaldirektor für die Öffentliche Sicherheit.
Foto: ©  BMI/ Jürgen Makowecz

Artikel Nr: 22527 vom Dienstag, 14. März 2023, 13:15 Uhr
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