Asyl- und Fremdenwesen

Vom Parlament geforderte "pragmatische Lösung" bei Asylwerber in Lehre bedarf einer Gesetzesänderung

Innenminister Wolfgang Peschorn lud am 5. November 2019 die Sicherheitssprecher der Parlamentsparteien ins Innenministerium, um mit ihnen das Thema Asylwerber und Lehre zu besprechen. Dabei bot der Innenminister an, "gemeinsam mit dem Parlament eine verfassungskonforme Lösung für Asylwerber in Lehre zu erarbeiten".

"Eine pragmatische Lösung – wie vom Parlament gefordert – muss auf rechtlich sicherem Boden stehen und verfassungskonform sein. Dafür bedarf es einer Gesetzesänderung", sagte Innenminister Wolfgang Peschorn am 5. November 2019 nach dem Gespräch mit den Sicherheitssprechern der Parlamentsparteien im Innenministerium.

Da eine Regierungsvorlage aufgrund der gesetzlich einzuhaltenden Fristen sehr lange dauern würde, wäre die Erarbeitung eines diesbezüglichen Initiativantrags durch die Parlamentsparteien ein gangbarer Weg. "Selbstverständlich komme ich dem von der Mehrheit des Nationalrates an mich gerichteten Ersuchen nach und biete diesem als Unterstützung bei der Erarbeitung des Initiativantrages die umfassende Expertise des Innenministeriums an ", sagte Peschorn.

Derzeit gibt es rund 800 Asylwerber, die sich in einer Lehre befinden und damit von einer gesetzlichen Änderung betroffen sein könnten.

Das Gespräch mit den Sicherheitssprechern fand aufgrund einer Einladung von Innenminister Peschorn statt, um mit den im neuen Nationalrat vertretenen Parteien die Entschließungsanträge vom September zu erörtern.

"Mit der Besprechung habe ich das Ziel verfolgt, zu erfahren, wie nach dem Willen der Mehrheit des Nationalrates eine solche gesetzliche Maßnahme ausgestaltet sein soll. Die Mehrheit der Parteienvertreter hat sich in dem Gespräch auf Eckpunkte für eine solche gesetzliche Maßnahme verständigt", sagte Peschorn. Diese soll sich alleine auf die zum heutigen Tag in einem aufrechten Lehrverhältnis befindlichen Asylwerber beziehen. Durch die gesetzten Maßnahmen soll der Vollzug der Abschiebung für die Dauer des Lehrverhältnisses gehemmt werden.

Auf Grundlage der Einigung über diese Eckpunkte wird ein Initiativantrag ausgearbeitet werden; das Innenministerium wird mit seinem Expertenwissen dem Parlament zur Verfügung stehen.