Jahresrückblick

215 Millionen Euro mehr für Sicherheit als im Vorjahr

Karl Nehammer blickt auf ein arbeitsintensives erstes Jahr als Innenminister zurück. Seine Bilanz, von der Corona-Pandemie gezeichnet, kann sich sehen lassen. Allein in den Bereich "Sicherheit" wurden 215 Millionen Euro mehr investiert als im Vergleich zum Vorjahr. Das ist aber nicht alles.

Erst am 1. Dezember 2020 diskutierte Innenminister Karl Nehammer im Parlament in Wien mit den Nationalratsabgeordneten über den Sicherheitsbericht 2019 und künftige Investitionen in die Sicherheit. Bei dieser Sitzung des Ausschusses für innere Angelegenheiten ging es um die Arbeit von rund 37.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Innenministeriums, ging es um den größten Sicherheitsdienstleister des Landes, ging es um die Polizei als Partner der Menschen in Österreich und darum, dass Sicherheit nicht nur ein in Zahlen dargestellter Zustand ist, sondern insbesondere ein Empfinden der Menschen, die in unserem Land leben. "In jedem Fall gilt, dass der soziale Frieden den Zusammenhalt unserer Gesellschaft ermöglicht", betonte der Innenminister. Außerdem seien Sicherheit und Freiheit zentrale Bedürfnisse der Menschen und Grundlagen für eine hohe Lebensqualität, ergänzte er.

Investitionen in Sicherheit der Menschen

Im Sicherheitsbudget 2021 werden um 215 Millionen Euro mehr in die Sicherheit der Menschen investiert, ein Plus von 7,3 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Die Personaloffensive wird 4.300 zusätzlichen Planstellen (davon 2.000 Ausbildungsplanstellen) fortgesetzt. Mehr Personal benötige aber auch mehr und vor allem eine zeitgemäße Ausrüstung sowie moderne, den Bedürfnissen angepasste Dienststellen, betonte der Innenminister. "Das von Finanzminister Blümel umgesetzte Budget ermöglicht uns die Anschaffung dringend notwendiger Ausrüstung sowie die Sanierung und Erweiterung diverser Dienststellen – ab 2021 wird ein Viertel aller Wiener Polizei-Dienststellen generalsaniert."

Darüber hinaus werde es Investitionen von 30 Millionen Euro in den Ausbau der Cyber-Abwehr, die Weiterentwicklung von IT-Applikationen sowie in die Modernisierung der polizeilichen Infrastruktur geben, kündigte Nehammer an.

Extremismus und Terrorismus

Angesichts des islamistischen Terroranschlages am 2. November 2020 in Wien müsse sich das Innenministerium diesen Herausforderungen stellen. "Extremismus und Terrorismus müssen möglichst frühzeitig professionell und in einem gesamtgesellschaftlichen Ansatz bekämpft werden, ganz gleich von welchen Gruppierungen unsere Gesellschaft durch radikale Ideologien angegriffen wird", sagte der Innenminister. "Die Gefahren gehen nicht nur von Rückkehrern aus, sondern auch von Menschen, die sich in und vor allem am Rande unserer Gesellschaft radikalisieren. Es braucht daher zeitgemäße Befugnisse für die Ermittler um gegen Gefährder vorzugehen", sagte Nehammer. "Um die aktuellen Herausforderungen im Sicherheitsbereich effektiver und effizienter bekämpfen zu können, investiert die Polizei in die Ausbildung sowie in die Ausrüstung ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter."

Neuer Vollkörperschutz und GSOD-Uniformen

Beamtinnen und Beamten des "Großen Sicherheitspolizeilichen Ordnungsdienstes" (GSOD) erhalten einen neuen Vollkörperschutz sowie neue flammhemmende Blousons und Einsatzhosen mit Nässeschutz. Die neue Schutzausrüstung besitze einen zertifizierten Schlagschutz im Ganzkörperbereich sowie zusätzlich einen Stichschutz im Oberkörperbereich, sagte Nehammer. "Alleine hier sprechen wir von einem Investitionsvolumen von sechs Millionen Euro in den kommenden fünf Jahren. Und bei den 5.500 GSOD-Uniformen handelt es sich um ein Investitionsvolumen von ca. drei Millionen Euro."

Bis Ende 2020 werden alle Polizistinnen und Polizisten des Aktivdienstes mit maßgefertigten, ballistischen Gilets ausgestattet sein. "Das Budget 2021 ermöglicht die Beschaffung weiterer 4.000 Stück dieser Gilets", sagte Nehammer. "Somit wird auch sichergestellt, dass jede Polizeischülerin und jeder Polizeischüler schon während der Ausbildung mit einem ballistischen Gillet ausgestattet werden kann. Bei der Sicherheit der Polizistinnen und Polizisten darf und wird nicht gespart", betonte der Innenminister.

Finanzierung der neuen Einsatzmunition gesichert

Laut Innenminister Nehammer sei die Finanzierung der neuen Einsatzmunition durch das Budget 2021 und der folgenden Jahre gesichert. "1,5 Millionen Stück, die ca. 800.000 Euro kosten, stellen die Versorgung mit dieser neuen Einsatzmunition für fünf Jahre sicher." Diese Deformationsmunition entspreche den Anforderungen einer zukunftsträchtigen Polizei, sagte Nehammer. Dadurch gebe es eine Verringerung der Fremdgefährdung (weniger Durchschüsse) sowie weniger Schussabgaben durch eine schnellere Wirkung.

Und auch "Body Worn Cameras" hätten sich in den vergangenen Jahren als wirksames Mittel zur Deeskalation, Beweissicherung und Strafverfolgung erwiesen.

Jahresrückblick: 215 Millionen Euro mehr für Sicherheit als im Vorjahr
Foto: ©  BMI / Pachauer

Artikel Nr: 18370 vom Freitag, 8. Jänner 2021, 12:54 Uhr
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