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"Schengen-Air" in Kraft

Innenminister Gerhard Karner und der rumänische Innenminister Catalin Predoiu wollen weiter eng bei der Bekämpfung von Asylmissbrauch und Schlepperkriminalität zusammenarbeiten.

Seit Ostersonntag ist "Schengen-Air" für Rumänien und Bulgarien in Kraft. Flugpassagiere aus diesen Ländern müssen damit bei innereuropäischen Flügen im Schengen-Raum nicht mehr durch die Passkontrolle. Grenzkontrollen zu Land bleiben weiter aufrecht.

Zwei Tage nach Inkrafttreten hat Innenminister Gerhard Karner am 2. April 2024 den rumänischen Innenminister Catalin Predoiu zu einem Arbeitsgespräch am Flughafen Wien getroffen. Im Anschluss informierten die beiden Minister gemeinsam mit dem Vorstand der Flughafen Wien AG, Günther Ofner, über die Auswirkungen von Schengen Air, die bereits gesetzten Maßnahmen sowie weitere Initiativen auf europäischer Ebene.

"Schengen-Air unterstreicht die gute und auch notwendige Zusammenarbeit unserer beiden Länder, wenn es darum geht, die Sicherheit der Bevölkerung zu gewährleisten und sicherzustellen", sagte Innenminister Gerhard Karner. Schengen-Air sei ein guter Schritt und eine Erleichterung für viele Menschen bei Flugreisen in Europa.

Im Zusammenhang mit dem Kompromiss zu 'Schengen-Air' seien zwischen Kommission und den Mitgliedsstaaten drei Maßnahmen beschlossen worden:

• Ein robuster EU-Außengrenzschutz. Verdreifachung des Frontex-Einsatzes an der bulgarisch-türkischen Außengrenze, mehr Geld für den Außengrenzschutz durch die EU-Kommission, Fortsetzung der Pilotprojekte für Außengrenzverfahren.
• Verstärkte Kontrollen an den Landesgrenzen, um Schlepperkriminalität zu bekämpfen. Einsatz von österreichischen Dokumentenberatern an den Flughäfen Bukarest und Sofia, um Flughafenpersonal und Polizei bei der Erkennung von Passfälschungen zu unterstützen.
• Rückführung von Asylwerbern nach Bulgarien und Rumänien, heuer bereits 90 Personen vorwiegend Syrer und Afghanen."

Weitere Schritte im Kampf gegen Asylmissbrauch

"Rumänien hat in den vergangenen Monaten exzellente Arbeit beim Schutz der Außengrenzen geleistet, vielen Dank dafür. Österreich und Rumänien werden weiterhin eng in diese Richtung zusammenarbeiten, für die Sicherheit der Bevölkerung in unseren Ländern und in Europa", sagte Karner.

Der rumänische Innenminister Catalin Predoiu sagte, dass sich die rumänischen Staatsangehörigen den Beitritt zu Schengen Air verdient hätten, unter anderem durch das Erhöhen des Schutzes der Staatsgrenzen und das Investieren von hunderten Millionen Euro in den Außengrenzschutz. Die Fortschritte Rumäniens in der Bekämpfung irregulärer Migration seien gut bekannt, etwa das Stoppen der Migration an der Grenze zu Serbien.
Predoiu betonte, die gute Zusammenarbeit mit Österreich, den Mitgliedsstaaten und der Kommission weiterzuführen, um den Rahmen zu Asyl und Migration zu verbessern.

Flughafen Wien-Vorstand Günther Ofner sagte, dass der Wiener Airport im Jahr 2023 rund 650.000 Passagiere von und nach Rumänien, sowie rund 530.000 Passagiere von und nach Bulgarien verzeichnete. Aktuell gäbe es 47 wöchentliche Flugverbindungen nach Rumänien und 40 nach Bulgarien. Ofner hob die hervorragende Zusammenarbeit mit den Behörden und der Exekutive hervor und ergänzte, dass mit allen Personen am Flughafen, die für Sicherheit zuständig sind, garantiert sei, dass diese Sicherheit weiter aufrechterhalten werde.

Die Innenminister Catalin Predoiu und Gerhard Karner am Flughafen Wien.
Foto: ©  BMI/Jürgen Makowecz

Artikel Nr: 26759 vom Dienstag, 2. April 2024, 14:01 Uhr
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