Innenministerium
Karner zur Grundversorgung: Erhöhte Kostensätze werden umgesetzt
Thema im Ministerrat am Mittwoch, dem 8. Juni 2022, war die Anpassung der Grundversorgungsvereinbarung zwischen Bund und Ländern. Derzeit befinden sich knapp 85.000 Personen in Grundversorgung.
"Die Anpassung der Grundversorgungsvereinbarung zwischen Bund und Ländern ist ein wichtiger und notwendiger Schritt, um das österreichische Grundversorgungssystem weiter funktionsfähig zu erhalten", sagte Innenminister Gerhard Karner anlässlich des Ministerrates.
Derzeit befinden sich in Österreich knapp 85.000 Personen in der Grundversorgung. Davon handelt es sich, Stand Anfang Juni, um 55.000 Vertriebene aus der Ukraine. Diese Zahlen zeigen den dringenden Umsetzungsbedarf der schon länger vereinbarten Anpassungen der Kostenhöchstsätze sowohl in der organisierten als auch in der individuellen Unterbringung.
Im Falle der organisierten Unterbringung werden die Kostensätze von 21 Euro auf 25 Euro erhöht. Bei den individuellen Unterbringungen werden die Kostensätze für die Miete von 150 Euro auf 165 Euro angehoben, die Kostensätze für die Verpflegung wurden um 45 Euro auf 260 Euro erhöht.
Der Bund hat klargestellt, die erste Phase nach Beginn der Fluchtbewegung, also die Kosten für die Ankunftszentren, zu übernehmen. Hierbei gibt es eine Einigung auf einen Pauschalbetrag in der Höhe von 190 Euro pro kriegsvertriebener Person. Darüber hinaus werden auf der Basis gemeinsamer Lageeinschätzungen Vorhaltekapazitäten festgelegt. Dies ist deshalb wichtig, da einerseits die Versorgung größerer Fluchtbewegung aus der Ukraine gewährleistet werden muss, andererseits aber auch tausende nicht benötigte Quartiere nicht dauerhaft leer stehen sollen.
Kampf gegen Schleppermafia
Gerade im Bereich Vertriebene, Asyl und irreguläre Migration brauche es Konsequenz, eine klare Linie und eine strikte Trennung, betonte der Innenminister.
"Wir dürfen weder unser System überfordern, noch die Österreicherinnen und Österreicher. Es braucht klares Signal an die Schlepper: Der Ukraine-Krieg ist kein Freibrief für Schlepperorganisationen und ihre Geschäfte mit Menschen aus der ganzen Welt", sagte Gerhard Karner.
Damit Hilfe für Schutzbedürftige bestmöglich funktioniert, brauche es vor allem schnelle Verfahren und Außerlandesbringungen bei allen, die kein Recht auf Schutz und Asyl in Österreich haben.