Innenministerium

Autos, Waffen, Körperschutz

Autos, Boote, Drohnen, Fahrräder, Waffen: Die Bundespolizei wird mit neuer Ausrüstung und Schutzkleidung ausgestattet.

Die Polizei braucht gute Arbeitsbedingungen, eine gute Ausrüstung und Ausstattung, um eine gute Arbeit zu leisten. Sie steht im Dienst der Menschen und Sicherheit ist ein grundlegendes menschliches Bedürfnis“, sagt Innenminister Karl Nehammer. „Bei der Sicherheit der Polizistinnen und Polizisten darf nicht gespart werden und wird auch nicht gespart.“ Das Budget stelle sicher, „dass wir in die Lage versetzt werden, dringende und wichtige Ausrüstung anzuschaffen“.

Stichschutzwesten – Schutzhelme – Langwaffen.

Polizistinnen und Polizisten des „Großen Sicherheitspolizeilichen Ordnungsdienstes“ (GSOD) sowie Angehörige der Schnellen Reaktionskräfte (SRK) erhalten neue flammhemmende Blousons und Einsatzhosen mit Nässeschutz. Ab Dezember 2021 wird anstelle des klassischen „Turtle“ eine neue Körperschutzausrüstung mit zertifiziertem Schlag- und Stichschutz (KSS) zur Verfügung stehen. Die neue Schutzausrüstung verfügt neben erhöhten Schutzmerkmalen auch über deutlich mehr Tragekomfort als der bisherige Turtle. Dadurch soll ein komfortableres Tragen auch über mehrere Stunden hinweg ermöglicht werden.
„Aufgrund des zunehmenden Aggressionspotenzials bei Amtshandlungen an Hotspots ist die Ausstattung von Polizistinnen und Polizisten mit ballistischen Gilets erforderlich, die auch über einen längeren Zeitraum getragen werden kann“, sagt Innenminister Karl Nehammer.
Bis Ende Mai 2021 wurden alle Polizistinnen und Polizisten mit maßgefertigten, ballistischen Gilets ausgestattet, insgesamt 30.500 Stück. Im Gegensatz zu den neuen Körperschutzanzügen (KSS), die nur bei besonderer Gefährdungslage getragen werden, werden die ballistischen Gilets täglich als Überzieh- oder Unterzieh-Schutzwesten getragen. Sie bieten einen ballistischen Schutz im Oberkörperbereich und zusätzlich einen Stichschutz. Zur Verbesserung der Trageeigenschaften der Gilets wurden im neuen Funktionshemd sowie der Funktionsbluse elastische und rasch trocknende Materialien verarbeitet. Neu ist ebenso die Oberarmtasche an Hemd und Bluse: sie ersetzt die bisherige Brusttasche, die im Falle eines Schusswechsels zu Verletzungen aufgrund der Sekundärgeschoßwirkung führen konnte. Die neuen Hemden und Blusen können seit Juni 2021 im Webshop angefordert werden. Weiters sind 3.500 ballistische Schutzhelme und 3.200 Langwaffen für die Fortsetzung der Ausrüstungsoffensive in Beschaffung.

Munition.

„Der Terroranschlag in Wien am 2. November 2020 hat unter anderem auch eines gezeigt: Waffen, Technik und Munition sind ein wesentliches Element, um rasch Amoklagen oder Terrorlagen bekämpfen zu können, ohne eine zusätzliche Gefährdung für die Unbeteiligten darzustellen. Das ist die größte Herausforderung bei so einem Einsatz“, sagt Nehammer. In diesem Zusammenhang wurde auch die Einsatzmunition der Polizeikräfte vollständig erneuert; 1,5 Millionen Stück Munition wurden angeschafft.
Bei der neuen Einsatzmunition handelt es sich um Deformationsgeschosse (Action Austria AED), die über eine völlig andere Wirkungsweise als die bisherigen Teilmantel-Flachkopfgeschoße verfügen.
Deformationsgeschoße verursachen eine höhere Energieabgabe und dadurch eine schnellere Wirkung auf den Täter. Dadurch kommt es zu weniger Durchschüssen, wodurch Passanten/Unbeteiligte einer wesentlich geringeren Gefährdung ausgesetzt werden.

Vor Einführung geprüft.

Die neue Einsatzmunition ist vor der Einführung im Zuge eines KIRAS-Forschungsprojekts ausführlich geprüft worden. An dieser Studie wirkten Menschenrechtsexperten mit, die Nicht regierungsorganisationen wie Amnesty International oder dem Verein Neustart nahestehen. „Sie haben die menschenrechtliche Fachexpertise eingebracht und sich der Empfehlung für die Umstellung auf eine neue Einsatzmunition angeschlossen“, sagte Nehammer. Außerdem sei die Munition bei Polizeieinheiten in Deutschland, den Niederlanden und der Schweiz im Einsatz.

Trainingsmunition.

Zusätzlich wird eine neue Trainingsmunition eingeführt. Dabei handelt es sich um eine kostengünstigere Variante mit bleifreiem Geschoß. Auch die toxische Belastung für Polizeibedienstete sei geringer und die Munition umweltfreundlicher, betonte der Innenminister.
Trotz der Vorteile der neuen Einsatzmunition, bleibe eines unverändert: „Polizistinnen und Polizisten werden beim polizeilichen Einschreiten weiterhin auf Deeskalation unter Anwendung der 3-D-Strategie setzen – eine Schussabgabe wird immer nur das letzte Mittel sein“, sagt der Innenminister.

Motorboote.

„Die Arbeit der Wasserpolizei auf den Gewässern Österreichs ist ein wichtiger Bereich im Bundesministerium für Inneres. Sie sorgt für Sicherheit und Hilfe am Land aber auch auf dem Wasser. Für den Einsatz auf der Donau wurden drei Motorboote jeweils für die Wasserpolizei in Niederösterreich, Oberösterreich und Wien beauftragt. Die Wasserpolizei im Burgenland erhielt zwei neue Motorboote für den Einsatz auf dem Neusiedler See. Bundesweit stehen der Polizei derzeit über 40 Motorboote zu Verfügung.

Verkehrsüberwachung.

Das Phänomen der Roadrunner hat in den letzten Jahren massiv zugenommen. Um eine effiziente Überwachung durch die Polizei gewährleisten zu können, sind PS-starke Zivilfahrzeuge angeschafft worden, die zur Überwachung der Szene tauglich und adäquat sind.
Die Polizei setzt daher gezielt Schwerpunkte an den bekannten Hotspots, auch bundesländerübergreifend, um diesen Phänomen entgegenzutreten und hat deshalb die derzeit in Verwendung stehenden 100 Zivilstreifenfahrzeuge um 37 neue leistungsstarke Polizeifahrzeuge der Marken Cupra, VW und Audi ergänzt, um effektiver gegen die Roadrunnerszene vorgehen zu können. Die neuen Fahrzeuge haben zwischen 245 und 310 PS.
Auch besondere Fahrtechnikausbildungen, in denen die Einsatzlenker der Polizei auf die Handhabung dieser hochmotorisierten Zivilstreifenfahrzeuge geschult und vorbereitet werden, sind vorgesehen. Im Zuge des jährlichen Austauschs wurden 38 neue Motorräder angekauft.

Sonderfahrzeuge.

Die Spezialeinheit WEGA (Wiener Einsatzgruppe Alarmabteilung) der Landespolizeidirektion Wien erhielt einen neuen gepanzerten Mannschaftstransporter, der vor allem einen erhöhten Schutz der eingesetzten Kräfte sicherstellen soll.
Das Einsatzkommando Cobra/DSE erhält drei Mannschaftstransporter sowie ein Sprengunterdrückungssystem für ein Multifunktionsfahrzeug. Für den Einsatz an der EU-Grenze wurden drei Wärmebildfahrzeuge angeschafft, die im Sommer 2022 geliefert werden sollen.

E-Bikes.

„Vor allem in Ballungsräumen, wo Räder und E-Scooter allgegenwärtig sind, ist auch die Weiterentwicklung des uniformierten Fahrraddienstes der Polizei wesentlich“, sagte Innenminister Nehammer bei der Übergabe von zwei E-Bikes am 11. September 2021 an die Landespolizeidirektion Wien. Die Zunahme des Verkehrs mit Fahrrädern und Trendsportgeräten erfordern eine verstärkte polizeiliche Überwachung.
Daher testet die Wiener Polizei noch bis Dezember diesen Jahres im Verkehrs- und Ordnungsdienst den Einsatz zweier leistungsstarker Elektrofahrräder. Der Unterschied zu herkömmlichen E-Bikes ist die stärkere Motorleistung, die bis zu 45 km/h Fahrgeschwindigkeit ermöglicht. Dadurch gelten diese Pedelecs rechtlich gesehen nicht als Fahrrad, sondern als Motorfahrrad, mit allen demensprechenden gesetzlichen Vorgaben (Kennzeichentafel, Beleuchtung, Begutachtungsplakette etc.). Die Räder sind mit Blaulicht und Folgetonhorn ausgestattet. Um mit diesen Fahrzeugen Radfahranlagen benützen zu können, wurde von der Stadt Wien eine Ausnahmegenehmigung für diese beiden E-Bikes erteilt. Mit Ersatzakku erreichen die Bikes eine maximale Reichweite bis zu 300 Kilometer. Neben dem bereits seit vielen Jahren bestehenden uniformierten Fahrraddienst (uFD) einzelner Stadtpolizeikommanden wird derzeit auch ein zentral in der LVA Wien ansässiger Fahrraddienst eingerichtet.
Im Unterschied zum uFD der Polizeiinspektionen wird jener der LVA aus Beamtinnen und Beamten bestehen, die „hauptberuflich“ mit dem Fahrrad in Wien den Dienst verrichten. Bei ungünstigen Wetterbedingungen werden diese Polizistinnen und Polizisten den zweispurigen Streifendienst der LVA unterstützen. Die neuen Fahrräder sind ein weiterer wichtiger Schritt in der klimafreundlichen Modernisierung der Polizei.

Brandplatz und Sonderschießanlage.

„Das Einsatzkommando Cobra ist die wichtigste polizeiliche Sondereinheit in Österreich, eine laufende Modernisierung ihrer Ausbildungsinfrastruktur ist deshalb unerlässlich“, sagte Innenminister Karl Nehammer am 23. April 2021 bei der Eröffnung der neu errichteten Sonder-Schießanlage Blumau-Neurißhof für das Einsatzkommando Cobra/DSE in Niederösterreich. Die seit 1981 bestehende Schießanlage entsprach nicht mehr den aktuellen Umwelt- und Sicherheitsstandards, eine Neuerrichtung war deshalb notwendig.
Die neue Anlage umfasst ein taktisches Schießhaus inklusive einer Landemöglichkeit für Hubschrauber sowie weitere Trainingstools. Zusätzlich stehen ein Betriebsgebäude mit einem Lehrsaal sowie eine Waffenwerkstätte für die Ausbildung der Cobra-Beamtinnen und Beamten zur Verfügung. „Mit dem neuen Sonderschießplatz kann dem Einsatzkommando auch in Zukunft die bestmögliche Schießausbildung gewährleistet und intensiviert werden und somit bestens für die Sicherheit der Bevölkerung sorgen“, sagte der Innenminister. Zur Behandlung von unkonventionellen Spreng- und Brandvorrichtungen wurde der Brandplatz adaptiert. Dort können nun Sprengmittel bis zu einer Netto-Explosivmasse von drei Kilogramm entsorgt werden. Dem bestehenden Sprengmittellager und dem Brandplatz stehen zudem Betriebscontainer als Büro vor Ort und Lagercontainer zur Verfügung. Die baulichen Änderungen der Schießanlage Blumau-Neurißhof sind ein wichtiger Schritt in Richtung moderner polizeilicher Infrastruktur und Ausbildung.

Drohnen.

Seit dem Spätsommer 2020 werden Drohnen auch zur Grenzüberwachung eingesetzt. Die bisherigen Ergebnisse zeigen – Drohnen sind eine wesentliche Maßnahme zur Steigerung der Effizienz bei der Überwachung der Grenze. Es konnte im Laufe der letzten Monate mehrere Schlepper mit Hilfe von Drohnenüberwachung festgenommen werden, bzw. wesentliche Kenntnisse über Schlepperrouten erzielt werden. Für das zweite Quartal 2021 wurden 32 Drohnen beschafft; weitere 39 Drohen werden als polizeiliches Einsatzmittel entsprechend dem Fortschritt der Ausbildung der Drohnenoperatoren beschafft. Hinkünftig wird ein Kompetenzzentrum für Drohnen eingerichtet.

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Öffentliche Sicherheit, Ausgabe 11-12/2021

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