Innenministerium

Kickl: BBU ein wesentlicher Schritt hin zu einer konsequenten und restriktiven Asylpolitik

Die Vorbereitungen für die "Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen" (BBU) sind abgeschlossen. Innenminister Herbert Kickl rechnet mit einem Beschluss im Parlament noch vor dem Sommer. Damit kann die BBU wie geplant am 1. Juli 2020 ihre Arbeit aufnehmen.

(Foto: ©  BMI/Gerd Pachauer)

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Europawahl 2019

Bundeswahlbehörde: Abschluss und Veröffentlichung der Wahlvorschläge

Die Bundeswahlbehörde hat in ihrer Sitzung am 24. April 2019 die für die Europawahl am 26. Mai 2019 gesetzeskonform eingebrachten Wahlvorschläge abgeschlossen und veröffentlicht.

(Foto: ©  BMI)

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Europawahl 2019

Online-Lernprogramm verfügbar! Hotline eingerichtet!

Das vom Innenministerium erstellte Online-Lernprogramm für die Europawahl 2019 ist seit 23. April 2019 verfügbar. Seit 23. April ist auch eine Hotline im BMI eingerichtet, wo unter anderem Fragen zur Ausstellung von Wahlkarten und zur Vergabe von Vorzugsstimmen beantwortet werden.

(Foto: ©  BMI/Grafik: Alexander Tuma/ Foto: Gerd Pachauer)

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Verkehrssicherheit

Kickl: Verkehrsüberwachung erfolgt wirkungsorientiert

Polizistinnen und Polizisten haben 2018 bundesweit 5,3 Millionen Geschwindigkeitsübertretungen geahndet und 1,7 Millionen Alkoholtests durchgeführt. Den Lenkern von 32.000 Schwerfahrzeugen wurde die Weiterfahrt untersagt.

(Foto: ©  BMI/Gerd Pachauer)

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Staatssekretariat

Edtstadler: Gewaltopfer bei Wohnungsvergabe zu bevorzugen sei wichtiger Beitrag zum Opferschutz

Opfer von Gewalt seien bei der Vergabe von "Gemeinnützigen Wohnungen" in Zukunft zu bevorzugen, sagt Karoline Edtstadler, Staatssekretärin im Innenministerium.

(Foto: ©  BMI/Gerd Pachauer)

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AKTUELLES

24.04.2019, 14:52 Uhr

Innenministerium

41. europäische Polizeipräsidentenkonferenz in Wien

Generalsekretär Peter Goldgruber eröffnete am 24. April 2019 die 41. Europäische Polizeipräsidentenkonferenz in Wien. 32 Delegationen aus 31 Ländern diskutierten aktuelle Themen und tauschten sich über Polizeiarbeit aus.

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24.04.2019, 13:32 Uhr

Innenministerium

Kickl: BBU ein wesentlicher Schritt hin zu einer konsequenten und restriktiven Asylpolitik

Die Vorbereitungen für die "Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen" (BBU) sind abgeschlossen. Innenminister Herbert Kickl rechnet mit einem Beschluss im Parlament noch vor dem Sommer. Damit kann die BBU wie geplant am 1. Juli 2020 ihre Arbeit aufnehmen.

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24.04.2019, 13:00 Uhr

Europawahl 2019

Bundeswahlbehörde: Abschluss und Veröffentlichung der Wahlvorschläge

Die Bundeswahlbehörde hat in ihrer Sitzung am 24. April 2019 die für die Europawahl am 26. Mai 2019 gesetzeskonform eingebrachten Wahlvorschläge abgeschlossen und veröffentlicht.

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23.04.2019, 14:56 Uhr

Europawahl 2019

Online-Lernprogramm verfügbar! Hotline eingerichtet!

Das vom Innenministerium erstellte Online-Lernprogramm für die Europawahl 2019 ist seit 23. April 2019 verfügbar. Seit 23. April ist auch eine Hotline im BMI eingerichtet, wo unter anderem Fragen zur Ausstellung von Wahlkarten und zur Vergabe von Vorzugsstimmen beantwortet werden.

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19.04.2019, 09:50 Uhr

Staatssekretariat

Edtstadler: Gewaltopfer bei Wohnungsvergabe zu bevorzugen sei wichtiger Beitrag zum Opferschutz

Opfer von Gewalt seien bei der Vergabe von "Gemeinnützigen Wohnungen" in Zukunft zu bevorzugen, sagt Karoline Edtstadler, Staatssekretärin im Innenministerium.

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im FOKUS

24.04.2019, 13:00 Uhr

Europawahl 2019

Bundeswahlbehörde: Abschluss und Veröffentlichung der Wahlvorschläge

Sieben Parteien treten in Österreich am 26. Mai 2019 zur Europawahl an.

Die Bundeswahlbehörde hat in ihrer Sitzung am 24. April 2019 die für die Europawahl am 26. Mai 2019 gesetzeskonform eingebrachten Wahlvorschläge abgeschlossen und veröffentlicht.

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23.04.2019, 14:56 Uhr

Europawahl 2019

Online-Lernprogramm verfügbar! Hotline eingerichtet!

Das vom Innenministerium erstellte Online-Lernprogramm für die Europawahl 2019 ist seit 23. April 2019 verfügbar. Seit 23. April ist auch eine Hotline im BMI eingerichtet, wo unter anderem Fragen zur Ausstellung von Wahlkarten und zur Vergabe von Vorzugsstimmen beantwortet werden.

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05.04.2019, 11:21 Uhr

Europawahl 2019

Vorläufige Zahl der Wahlberechtigten

Am 26. Mai 2019 findet in Österreich die Wahl zum Europäischen Parlament statt.

Bei der Wahl zum Europäischen Parlament am 26. Mai 2019 sind in Österreich über 6,4 Millionen Bürgerinnen und Bürger wahlberechtigt. Die endgültige Zahl der Wahlberechtigten steht am 2. Mai 2019 fest. Alle Informationen zur Europawahl 2019 finden Sie unter www.europa-wahl.at.

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01.04.2019, 20:15 Uhr

Volksbegehren

Ergebnisse der Volksbegehren: "Für verpflichtende Volksabstimmungen" und "CETA-Volksabstimmung"

Am 1. April 2019 endete der Eintragungszeitraum für die Volksbegehren "Für verpflichtende Volksabstimmungen" und "CETA-Volksabstimmung".

Am 1. April 2019, 20 Uhr, endete der Eintragungszeitraum für die Volksbegehren "Für verpflichtende Volksabstimmungen" und "CETA-Volksabstimmung".

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Donnerstag, 25. April 2019
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Samstag, 27. April 2019
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