BMI Strategien


Teilstrategie Innere Sicherheit

Am 3. Juli 2013 nahm der Nationalrat die Entschließung betreffend einer neuen Österreichischen Sicherheitsstrategie (ÖSS) an und ersuchte die Bundesregierung, das Konzept der „Umfassenden Sicherheitsvorsorge“ (USV) koordiniert umzusetzen. Österreich verwirklicht seine Sicherheitspolitik im Rahmen dieses Konzepts. Es zielt auf das systematische Zusammenwirken verschiedener Politikbereiche auf Basis einer Gesamtstrategie und der relevanten Teilstrategien ab. Die Teilstrategien sollen laufend evaluiert und angepasst werden.

Mit der Teilstrategie Innere Sicherheit (TIS) setzt das Bundesministerium für Inneres (BMI) in seinem Zuständigkeitsbereich die in der ÖSS enthaltenen Vorgaben um (Anmerkung: Analog dazu gibt es die BMLVS Teilstrategie Verteidigungspolitik).

Die Teilstrategie innere Sicherheit bildet den Rahmen für die mittelfristige Sicherheitspolitik des BMI, der so genannten „Politik der inneren Sicherheit“. Sie soll etwa fünf Jahre Gültigkeit haben und beinhaltet diesbezüglich relevante Handlungsfelder und Maßnahmen. Diese ergeben sich primär aus der ÖSS und dem jeweils aktuellen Regierungsprogramm sowie aus relevanten europäischen und internationalen Strategien.

Die TIS bildet die Basis für die Zusammenarbeit mit anderen Ressorts (BKA, BMEIA, BMJ, BMLVS) des Nationalen Sicherheitsrates (NSR). Sie behandelt daher zunächst bzw. ausführlicher gesamtstaatliche Sicherheitsthemen, wie insbesondere Beitragsleistungen des BMI zu einem gesamtstaatlichen Resilienz- und Auslandsengagementkonzept oder zu Querschnittsthemen, wie zivil-militärische Zusammenarbeit, Sicherheitsforschung und Bildung oder Grund- und Menschenrechte.

Teilstrategie Innere Sicherheit (1,5 MB) 

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Wirkungsziele des BMI

Der Ausbau des hohen Niveaus der öffentlichen Ruhe, Ordnung und Sicherheit in Österreich, die Kriminalität konsequent und zielgerichtet bekämpfen, die Sicherheit speziell für Frauen und Minderjährige weiter erhöhen sowie Dienstleistungen noch transparenter, bedarfsgerechter und zielgruppenorientierter zu machen, sind die vier Wirkungsziele des Bundesministeriums für Inneres im Bereich der inneren Sicherheit.

Im Bereich Asyl und Fremdenwesen sind die Wirkungsziele die Sicherstellung eines geordneten, rechtsstaatlichen Vollzugs und eines qualitativ hochwertigen Managements sowie die Sicherstellung von Bedarfs- und Qualitätsorientierung im Bereich der legalen Migration. Irreguläre Migration soll reduziert werden und qualifizierte Migration im Interesse Österreichs erfolgen.

Wirkungsziele des BMI (356,7 KB) 

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