BMI Strategien


Teilstrategie Innere Sicherheit

Am 3. Juli 2013 nahm der Nationalrat die Entschließung betreffend einer neuen Österreichischen Sicherheitsstrategie (ÖSS) an und ersuchte die Bundesregierung, das Konzept der „Umfassenden Sicherheitsvorsorge“ (USV) koordiniert umzusetzen. Österreich verwirklicht seine Sicherheitspolitik im Rahmen dieses Konzepts. Es zielt auf das systematische Zusammenwirken verschiedener Politikbereiche auf Basis einer Gesamtstrategie und der relevanten Teilstrategien ab. Die Teilstrategien sollen laufend evaluiert und angepasst werden.

Mit der Teilstrategie Innere Sicherheit (TIS) setzt das Bundesministerium für Inneres (BMI) in seinem Zuständigkeitsbereich die in der ÖSS enthaltenen Vorgaben um (Anmerkung: Analog dazu gibt es die BMLVS Teilstrategie Verteidigungspolitik).

Die Teilstrategie innere Sicherheit bildet den Rahmen für die mittelfristige Sicherheitspolitik des BMI, der so genannten „Politik der inneren Sicherheit“. Sie soll etwa fünf Jahre Gültigkeit haben und beinhaltet diesbezüglich relevante Handlungsfelder und Maßnahmen. Diese ergeben sich primär aus der ÖSS und dem jeweils aktuellen Regierungsprogramm sowie aus relevanten europäischen und internationalen Strategien.

Die TIS bildet die Basis für die Zusammenarbeit mit anderen Ressorts (BKA, BMEIA, BMJ, BMLVS) des Nationalen Sicherheitsrates (NSR). Sie behandelt daher zunächst bzw. ausführlicher gesamtstaatliche Sicherheitsthemen, wie insbesondere Beitragsleistungen des BMI zu einem gesamtstaatlichen Resilienz- und Auslandsengagementkonzept oder zu Querschnittsthemen, wie zivil-militärische Zusammenarbeit, Sicherheitsforschung und Bildung oder Grund- und Menschenrechte.

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Freiheit und Sicherheit

Mit "Freiheit und Sicherheit 2019" wird der mit INNEN.SICHER. seit 2010 begonnene Weg des Innenministeriums konsequent fortgesetzt. „Freiheit und Sicherheit“ ist das zentrale strategische Dokument des BMI, das mit dem Regierungsprogramm und der Wirkungsorientierung verschränkt und jährlich aktualisiert wird.

Mit dem strategischen Arbeitsprogramm „Freiheit und Sicherheit“ als fortlaufenden Prozess hat das BMI ein Instrument zur kontinuierlichen strategischen Anpassung der Organisation an die sich ändernden Rahmenbedingungen und zur besseren Steuerung der Maßnahmen. „Freiheit und Sicherheit“ ist die Grundlage für alle BMI-internen Planungs- und Managementprozesse, von der Vereinbarung der haushaltsrechtlichen Wirkungsziele bis zum Controlling.

Im strategischen Arbeitsprogramm 2019 des BMI werden die Schlüsselherausforderungen, Ziele und 36 "Leuchtturmprojekte" in neun Stoßrichtungen vorgegeben, die in der Linienorganisation umgesetzt werden sollen.

Die neun strategischen Stoßrichtungen sind:

  1. Kompetent und vernetzt Kriminalität vorbeugen und bekämpfen.
  2. Österreichs Straßen sicherer machen.
  3. Die Migrationspolitik neu ausrichten, illegale Migration stoppen und Asylmissbrauch konsequent verhindern.
  4. Extremismus und Terrorismus entschlossen bekämpfen. Unseren Staat schützen.
  5. Integrität stärken, Korruption vorbeugen und bekämpfen.
  6. Digitale Sicherheit gewährleisten und Bürger vor neuen digitalen Bedrohungen schützen.
  7. Krisen und Katastrophen effizient managen und die Resilienz Österreichs steigern.
  8. Leistungsbereite Mitarbeiter fördern und eine effiziente Organisation sicherstellen.
  9. Erfolgreich vernetzen und kommunizieren.

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Wirkungsziele des BMI

Der Ausbau des hohen Niveaus der öffentlichen Ruhe, Ordnung und Sicherheit in Österreich, die Kriminalität konsequent und zielgerichtet bekämpfen, die Sicherheit speziell für Frauen und Minderjährige weiter erhöhen sowie Dienstleistungen noch transparenter, bedarfsgerechter und zielgruppenorientierter machen, sind die vier Wirkungsziele des Bundesministeriums für Inneres im Bereich der inneren Sicherheit.

Im Bereich Asyl und Fremdenwesen sind die Wirkungsziele die Sicherstellung eines geordneten, rechtsstaatlichen Vollzugs und eines qualitativ hochwertigen Managements sowie die Sicherstellung von Bedarfs- und Qualitätsorientierung im Bereich der legalen Migration. Illegale Migration soll gestoppt, legale Migration strikt reguliert werden.

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