VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2022
Gefahr durch Extremismus
Die Sicherheitslage in Österreich ist vor allem durch die Strömungen Rechtsextremismus, islamistischer Extremismus und staatsfeindliche Verbindungen gefährdet.
„Wir haben Maßnahmen gesetzt, um gegen Bedrohungen wachsam, sensibel und international vernetzt vorgehen zu können. In einem Reform-Prozess wurde der Verfassungsschutz an internationale Standards angepasst. Wichtige Schritte, wie die Trennung von Staatsschutz und Nachrichtendienst und die Einleitung einer Reform auf Bundesländerebene wurden gesetzt, um das Vertrauen der Bevölkerung und Partner wiederzuerlangen“, sagte Innenminister Gerhard Karner am 12. Mai 2023 bei der Präsentation des Verfassungsschutzberichts 2022 gemeinsam mit dem Direktor der Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) Omar Haijawi-Pirchner. „Das Jahr 2022 war geprägt von Unsicherheit und Veränderungen. Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine, die Energie- und Klimakrise sowie die hohe Inflation polarisieren die Gesellschaft und können Konflikte befeuern“, so der DSN-Direktor. Er wies auf die Notwendigkeit der Reform hin, um die Resilienz und ein schnelles Handeln des Verfassungsschutzes zu ermöglichen.
Gefährdungen.
Rechtsextreme Gruppen nutzten Corona-Demonstrationen,
um neue Gesellschaftsschichten zu mobilisieren © Gerd
Pachauer
Die Sicherheitslage in Österreich ist vor allem durch die Strömungen Rechtsextremismus, islamistischer Extremismus und staatsfeindliche Verbindungen gefährdet. Die Neonazi-Szene oder die „neue Rechte“ (z. B. „Identitäre Bewegung Österreich“ und „Die Österreicher – DO5“) nutzten Corona-Demonstrationen, um neue Gesellschaftsschichten zu mobilisieren und an ihr verfassungsgefährdendes Gedankengut heranzuführen. Auch im virtuellen Raum ist die Szene aktiv. Das Risiko rechtsextrem motivierter Tathandlungen und nachhaltiger Radikalisierung bleibt erhöht. Staatsfeindliche Verbindungen, die sich auf die Reichsbürgerideologie oder Naturrechtsableitungen zurückführen lassen, konnten während der Covid-19-Pandemie ebenfalls ihre – vorwiegend auf Verschwörungsideologien basierende – Kritik an politischen Institutionen einer breiteren Öffentlichkeit zugänglich machen. Derzeit sind in Österreich aber keine strukturierten Verbindungen bemerkbar, was auf zum Teil mehrjährige Haftstrafen für Führungspersönlichkeiten zurückzuführen ist.
Die Bedrohung im Bereich des islamistischen Extremismus und Terrorismus geht primär von radikalisierten Einzeltäterinnen und Einzeltätern sowie autonom agierenden Kleinstgruppen aus. Die Online-Propaganda von salafistischen Predigern ist vor allem auf Jugendliche und junge Erwachsene ausgerichtet. Es ist mit einem erhöhten Risiko islamistisch motivierter Aktionen zu rechnen. Die Zunahme antisemitischer Gesinnung bei hochradikalisierten islamistischen Gefährderinnen und Gefährdern sowie die Entstehung neuer Konfliktregionen können zu einem weiteren Anstieg des Gefahrenpotenzials führen. Ein anhaltend hohes Sicherheitsrisiko geht von „Foreign Terrorist Fighters“ (FTF) aus, das sind Personen, die in Konfliktregionen reisen, um terroristische Handlungen zu unterstützen.
Spionage.
Österreich ist als Standort zahlreicher Industrieunternehmen und internationaler Organisationen Zielgebiet von Spionageaktivitäten. Für den Verfassungsschutz sind vor allem Geheim- und Nachrichtendienste Russlands, des Irans, der Türkei und Chinas von Relevanz. Durch den Ukraine-Krieg werden prorussische und staatlich geförderte Hackergruppen weiterhin Cyber-Angriffe gegen Ukraine-Unterstützungsländer durchführen. Der zunehmende Wirtschaftskonflikt zwischen den USA und China bedeutet für Europa und für die heimischen Unternehmen ein Spannungsfeld, in dem die Gefahr von Wirtschaftsspionage größer wird. Unternehmen können vermehrt von komplexen Cyber-Angriffen, sogenannten „Advanced Persistant Threats“ (APT), betroffen sein. APT sind Angriffe, bei denen Hacker über einen längeren Zeitraum unbemerkt in ein Netzwerk eindringen, um sensible Daten zu stehlen.
Herausforderungen 2022.
Die DSN war 2022 aufgrund des Krieges in der Ukraine besonders beim Thema Sanktionen gefordert. Um die Umsetzung der EU-Sanktionen so effizient und zielgerichtet wie möglich zu gestalten, wurde im März 2022 die interministerielle Taskforce „Sanktionen“ eingerichtet. Mit Stand April 2023 wurde in Österreich Vermögen in der Höhe von 2 Milliarden Euro eingefroren – Österreich liegt damit im Spitzenfeld der Europäischen Union.
Die Prävention war vergangenes Jahr ein Schwerpunkt der Arbeit der DSN. Für den Wirtschaftsschutz bzw. den Schutz vor Industriespionage wurde ein mobiles Präventionsteam geschaffen, das Unternehmen sensibilisiert. In der Extremismus-Prävention wurde eine standardisierte Ausbildung geschaffen. Expertinnen und Experten leisten in Schulen, Vereinen und staatlichen Einrichtungen Aufklärung. Die verbesserte Zusammenarbeit mit den Justizbehörden beim Thema Radikalisierung ist ein weiterer wichtiger Baustein.
Für den Verfassungsschutz stellt die fortschreitende Digitalisierung und die Anonymität im Internet weiterhin eine der größten Herausforderungen dar.
„Essenziell ist, dass der Verfassungsschutz auch mit den notwendigen Kompetenzen ausgestattet ist. Ein starker Verfassungsschutz ist Garant für einen demokratischen Rechtsstaat. Er reagiert auf Gefahren, um die Sicherheit und den Frieden der Menschen in Österreich ständig gewährleisten zu können“, sagte DSN-Direktor Haijawi-Pirchner.
Den Verfassungsschutzbericht 2022 findet man auf der Webseite der DSN zum Download: www.dsn.gv.at
Öffentliche Sicherheit, Ausgabe 7-8/2023
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