Bundeskriminalamt

Motor der Kriminalitätsbekämpfung

Das Bundeskriminalamt (BK) feierte sein zwanzigjähriges Bestehen. Neben der Kriminalitätsbekämpfung unterstützt es als Zentralstelle die Landeskriminalämter und nachgeordneten Polizeidienststellen.

Die Kriminalität verändert sich. Damit ändern sich auch die Aufgabenstellungen. Dass sie veränderungsbereit sind, haben die Verwaltung und die Polizei immer wieder bewiesen“, sagte Innenminister Gerhard Karner bei der Feier zum zwanzigjährigen Bestehen des Bundeskriminalamts am 27. Juni 2023 in Wien. An dem Festakt nahmen Vertreterinnen und Vertreter des Innenministeriums sowie Interpol-Generalsekretär Jürgen Stock teil.
Das Bundeskriminalamt nahm im März 2003 seinen Vollbetrieb auf. Seither hat es eine herausragende Rolle bei der Bekämpfung der Kriminalität eingenommen. Mit engagierten Ermittlerinnen und Ermittlern, moderner Technologie und einer starken internationalen Zusammenarbeit wurden bedeutende Erfolge erzielt, die nicht nur die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger gewährleisten, sondern auch das Vertrauen in den Rechtsstaat stärken. „Das Bundeskriminalamt ist seit 20 Jahren der Motor der Kriminalitätsbekämpfung in Österreich. Wir sind nationale und internationale Drehscheibe und für unsere Professionalität bei unseren Partnern hochgeschätzt. Das ist dem Engagement unserer Kriminalistinnen und Kriminalisten geschuldet. Die Kriminaldienstreform 2.0 wird die Kriminalpolizei zukunftsfit machen. Wir sorgen auch weiterhin für ein sicheres Österreich“, sagte der Direktor des Bundeskriminalamts Andreas Holzer.
„Wir hatten vor knapp zwei Monaten den letzten Banküberfall“, sagte der Innenminister. Das war ein Raub im April in Feldkirch. Diese Deliktsart sei mittlerweile eine Seltenheit geworden. Die Polizei müsse sich heutzutage vor allem Herausforderungen in drei Aufgabengebieten stellen, sagte Karner. „Prävention und Internationalität, organisierte und Schlepperkriminalität sowie Cybercrime“, erklärte der Minister. Interpol-Generalsekretär Jürgen Stock plädierte für die internationale Vernetzung. Österreich habe eine Vorreiterrolle eingenommen. Denn die Idee für eine gemeinsame internationale DNA-Datenbank sei 2003 vom Leiter des zentralen Erkennungsdienstes, Reinhard Schmid, im Bundeskriminalamt gekommen. Heute enthält die Datenbank laut Stock 280.000 Datensätze aus 87 Ländern.
Der Generaldirektor für öffentliche Sicherheit, Franz Ruf, ging vor allem auf die geschichtliche Entwicklung des Bundeskriminalamts ein. Es habe bereits 1870 mit dem k. u. k Polizeiagentenkorps eine Vorläuferorganisation der heutigen Kriminalpolizei gegeben. Erst 130 Jahre später sei es zur Gründung des Bundeskriminalamts gekommen. „Die Anfangsjahre des Bundeskriminalamts sind von außerordentlichen politischen Veränderungen, einem enormen Anstieg der Kriminalität und hoher Terrorgefahr geprägt gewesen“, sagte Ruf. Mittlerweile stehe man bei einer Aufklärungsquote von 52,2 Prozent (Kriminalstatistik 2022).

Organisation und Entwicklung.

Das Bundeskriminalamt hat sich seit der Gründung laufend weiterentwickelt. Derzeit umfasst es acht Abteilungen mit 30 Büros und 67 Referaten. Neben der Kriminalitätsbekämpfung und -prävention sind die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bundeskriminalamts Ansprechpartner für internationale polizeiliche Kooperationen. Das BK unterstützt als Zentralstelle in Österreich alle Landeskriminalämter sowie die nachgeordneten Polizeidienststellen.
Die Anzahl der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter stieg in den vergangenen zwei Jahrzehnten von 670 auf 820. Exekutivbedienstete, Juristinnen und Juristen, IT-Spezialistinnen und IT-Spezialisten, eine Kunsthistorikerin, Chemikerinnen und Chemiker sowie Elektroingenieure sind im Bundeskriminalamt beschäftigt. Im Laufe der Zeit gab es Innovationen wie die Einführung des Sicherheitsmonitors und des Kriminalitätsatlas, zwei international beachtete Arbeitswerkzeuge für Kriminalistinnen und Kriminalisten: Auf Knopfdruck sehen Ermittlerinnen und Ermittler Häufungen bestimmter Delikte in bestimmten Gegenden und können Zusammenhänge zwischen verschiedenen Straftaten herstellen.

20 Jahre Kampf gegen das Verbrechen.

Der Single Point of Contact (SPOC) ist die nationale und internationale Informationsschnittstelle des Bundeskriminalamts und hat in den vergangenen zwanzig Jahren rund 2,4 Millionen Eingänge und 2,1 Millionen Ausgänge in Form von E-Mails, Anrufen und Schriftstücken verzeichnet. Vom Dolmetsch- und Übersetzungsdienst erfolgten rund 600.000 Übersetzungen von Schriftstücken in bis zu sieben Sprachen. In der Aus- und Fortbildung wurden 20.000 Bedienstete des Innenressorts sowie internationale Partner mit kriminalistischen Inhalten geschult.
Im Schengener Informationssystem (SIS) sind derzeit rund 88 Millionen Fahndungen verzeichnet, allein auf Österreich entfallen knapp 38.000 Personen- und 430.000 Sachenfahndungen. Im Kompetenzzentrum für Abgängige Personen (KAP) wurden seit der Einrichtung vor zehn Jahren 60.000 Abgängigkeitsanzeigen verzeichnet. Die Klärungsquote liegt im Schnitt bei über 99 Prozent. Eine Quote, die nur von den 100-Prozent-Erfolgen der Zielfahnder des Bundeskriminalamts getoppt wird. 294 Schwerstkriminelle wurden von ihnen oder durch ihre Fahndungen festgenommen, darunter waren 62 Mörder, 45 Räuber und 87 Betrüger, die für Schadenssummen von über zwei Milliarden Euro verantwortlich waren.
In der Abteilung 3 – „Ermittlungen, organisierte und allgemeine Kriminalität“ – wurden rund 800.000 Akte zum Teil innerhalb von SOKOs, AGs und bei Schwerpunktaktionen mit Tausenden Festnahmen bearbeitet. Rund 50 Tonnen Suchtmittel wurden aus dem Verkehr gezogen, 40.000 Verdachtsmeldungen von „Kindesmissbrauch online“ überprüft, 665.000 forensische Untersuchungen getätigt, 10.000 Schlepper festgenommen und 726 Millionen Euro in Fällen von Wirtschaftskriminalität sichergestellt. Im Cybercrime-Competence-Center (C4) wurde seit 2016 eine Datenmenge von 3,8 Millionen Gigabyte sichergestellt, 10.000 Mobilgeräte und 2.300 Fahrzeuge wurden elektronisch ausgewertet und Kryptowährung im Wert von 5,2 Millionen Euro gesichert.

Prävention und Opferschutz.

Kriminalprävention ist ein wichtiger Eckpfeiler der polizeilichen Arbeit, denn Wissen schützt. Um bereits Jugendliche für die Themen Gewalt, Gewalt im Kontext digitaler Medien und illegale Suchtmittel zu sensibilisieren, wurden die drei Präventionsprogramme unter „UNDER 18“ zusammengefasst und 2018 österreichweit ausgerollt. Seither wurden über 500 Bedienstete ausgebildet, von denen derzeit rund 450 aktiv die Programme an den Schulen umsetzen. Von 2019 bis 2022 wurden rund 340.000 Schülerinnen und Schüler beraten.
Auch bei Gewalt in der Privatsphäre bzw. Gewaltprävention wurde in den vergangenen zehn Jahren viel an Aufklärung betrieben: Von 2013 bis 2022 wurden 99.268 Maßnahmen wie Opferkontaktgespräche, präventive Rechtsaufklärungsgespräche oder Vorträge im Bereich Gewalt in der Privatsphäre umgesetzt und etwa 142.500 Personen damit erreicht. Von 2020 bis 2022 wurden österreichweit rund 39.985 Betretungs- und Annäherungsverbote von der Polizei ausgesprochen. Die Gewaltpräventionsberatung und die damit verbundene Beauftragung der Beratungsstellen für Gewaltprävention wurde in den vergangenen zwei Jahren insgesamt 15.762-mal durchgeführt. Von 2020 bis 2022 fanden 291 sicherheitspolizeiliche Fallkonferenzen statt, wobei allein 2022 209 abgehalten wurden. Um die Opfer von Gewalt in der Privatsphäre mit dem nötigen Fingerspitzengefühl zu beraten, wurden seit 2020 2.586 Bedienstete speziell für diesen Bereich ausgebildet.

Maria Rennhofer-Elbe

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Öffentliche Sicherheit, Ausgabe 9-10/2023

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