Hasskriminalität

Hate-Crime und Hate-Speech

Am 13. und 14. November 2023 fand in Wien ein Vernetzungstreffen von Expertinnen und Experten aus Polizei, Justiz sowie von der EU-Kommission zu den Themen Vorurteilskriminalität, Hassrede und Extremismus statt.

Kampagnen in klassischen und sozialen Medien erfordern Know-how, Vorbereitung und breite Vernetzung – lautete der Konsens einer am 13. und 14. November 2023 unter Federführung des Innenministeriums abgehaltenen Expertentagung auf europäischer Ebene in Wien. Ziele des Treffens waren das Aufspüren von Dos und Don‘ts bei der Planung, die Auswahl der Zielgruppen und Medien, die Nutzung öffentlich-zivilgesellschaftlicher Partnerschaften sowie die Evaluierung, um bei der Bekämpfung von Vorurteilskriminalität, Hassreden und Extremismus mit Kampagnen erfolgreich zu sein. In einem Erfahrungsaustausch wurden die Stärken, Chancen, Schwächen an nationalen Fallbeispielen erörtert.

Effektive, forschungsbasierte Kommunikation.

Da die aktuelle, multiple Krisenlage und der Hype um die Nutzung sozialer Medien zu einem Anstieg von Wut und Unzufriedenheit in der Bevölkerung Österreichs führte, seien gemäß Experten des Instituts Foresight, ISD (Institute for Strategic Dialogue), Konex und des Tech-Startup-Unternehmens Moonshot Kampagnenkonzepte und Rahmennarrative auf gesellschaftlich anerkannten Werten und positiven Emotionen aufzubauen, strategisch an Zielgruppen zu testen und sowohl vorher als auch nachher soziologisch seriös zu evaluieren, um die breite Öffentlichkeit gegen Fake-Botschaften zu „impfen“ oder extremistische Online-User zum Ausstieg zu bewegen.

Diese Ansätze illustrierten Projekte europäischer Strafverfolgungsbehörden, insbesondere die Opferrechtekampagne der EU-Kommission, die 2023 in zehn Schwerpunktländern flexibel und gezielt umgesetzt wurde (Kernbotschaften: „Keep your #eyesopen“, „Ich erkenne die Opfer von Straftaten an, verstehe die verfügbaren Unterstützungsangebote und bin bereit, ihnen zu helfen“). Der Europarat stellte seine Online-Werkzeuge vor, um die beste Reaktion auf eine Hassrede zu analysieren, spezifische Menschenrechtsbotschaften zu entwickeln und um eine Kommunikationsstrategie zu entwickeln (verfügbar unter www.coe.int/human-rights-speech  ).

Hohe Glaubwürdigkeit.

„Je wissenschaftlich fundierter die faktenbasierte Bedarfsanalyse durchgeführt wird, des­to gezielter lassen sich Zielgruppen, Botschaften, Zeitpunkt und mediale Verbreitung aufeinander abstimmen“, fasste die Abteilungsleiterin für Grund- und menschenrechtliche Angelegenheiten im Innenministerium, Johanna Eteme, zusammen. Internationale Studien würden der Öffentlichkeitsarbeit der Polizei in sozialen Medien eine hohe Glaubwürdigkeit bestätigen.
„Nur durch das genaue Hinhören auf die Bedürfnisse der Opfer von Vorurteilskriminalität sowie den nachhaltigen Austausch mit der Zivilgesellschaft und Vertretern betroffener Communitys kann Stück für Stück die gesellschaftliche Dynamik beeinflusst werden“, sagte Eteme.

Europäische Vernetzung.

24 Vertreterinnen und Vertreter aus 15 EU-Mitgliedstaaten sowie Norwegen, Großbritannien, der EU-Menschenrechtsagentur, dem Europarat, der EU-Kommission plus relevante Stakeholder aus dem Forschungs- und NGO-Bereich nahmen an der maßgeblich von der EU-Kommission finanzierten Veranstaltung teil. Alle Fachvorträge werden auf europäischer Ebene im Rahmen der hochrangigen Gruppe zur Bekämpfung von Hate-Crime und Hate-Speech zugänglich gemacht. Die Plattform aus Vertretern aller Mitgliedstaaten, zahlreicher internationaler Organisationen sowie zivilgesellschaftlicher Dachverbände wurde 2016 gegründet.

Richard Melichar

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Öffentliche Sicherheit, Ausgabe 3-4/2024

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