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Roadpol-Frühjahrsmeeting in Malta

Bedienstete des Innenministeriums nahmen vom 23. bis 25. April 2024 am Roadpol-Frühjahrsmeeting in Malta teil und präsentierten dabei das österreichische "Raserpaket".

Auf der Agenda des Roadpol-Frühjahrsmeetings vom 23. bis 25. April 2024 in Malta standen unter anderem Maßnahmen gegen Raserei, E-Scooter sowie Präventionskampagnen. Zwei Bedienstete des Innenministeriums (BMI) stellten dabei die "Beschlagnahme von Fahrzeugen – 34. StVO-Novelle" ("Raserpaket") vor, die am 1. März 2024 in Österreich eingeführt wurde. Dabei wurde auf die Regelung der Besitzverhältnisse, die Strafverfolgung von ausländischen Fahrzeuglenkerinnen und -lenkern sowie vergleichbare Regelungen in weiteren Ländern eingegangen. Die Einführung der Beschlagnahme von Fahrzeugen nach extremen Geschwindigkeitsüberschreitungen wurde als positive Entwicklung zur Steigerung der Verkehrssicherheit aufgefasst und als geeignete Maßnahme anerkannt. Abseits der Vorträge konnte das Treffen für den Austausch zu verkehrsrechtlichen Thematiken mit den teilnehmenden Ländern genutzt werden.

Der maltesische Innenminister Byron Camilleri besuchte das Roadpol-Meeting am 25. April 2024 und betonte dabei, dass die Setzung von Maßnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit nicht nur auf nationaler Ebene wichtig sei, sondern dass durch den grenzüberschreitenden Erfahrungsaustausch über Roadpol auch international ein Beitrag zur Erhöhung der Verkehrssicherheit geleistet werde.

Das BMI partizipiert seit 2005 am Netzwerk der Verkehrspolizeikräfte Europas (TISPOL). Der Verein ROADPOL (European Roads Policing Network e.V.) ist die Nachfolgerorganisation von TISPOL. Zweck des Vereins ist der Erfahrungsaustausch zur Verkehrssicherheitsarbeit der Polizeikräfte europäischer Staaten.