Corona-Virus

Grenzkontrollmaßnahmen an Österreichs Grenzen

Informationen zur Wiedereinführung der Binnengrenzkontrollen zu den Nachbarländern.

Zur Eindämmung der Verbreitung des Corona-Virus‘ wurden zu allen Nachbarländern Grenzkontrollen wieder eingeführt. Eine Einreise nach Österreich aus diesen Staaten ist ausnahmslos nur an bestimmten Grenzübergängen erlaubt.

Personen, die aus diesen Ländern nach Österreich einreisen wollen, haben ein ärztliches Zeugnis über ihren Gesundheitszustand mit sich zu führen, das einen negativen molekularbiologischen Test auf SARS-CoV-2 bestätigt. Das Zeugnis darf bei der Einreise nicht älter als vier Tage sein. Personen, die ein solches Zeugnis nicht vorlegen können, wird die Einreise verwehrt.

Österreichischen Staatsbürgern oder Personen, die ihren Haupt- oder Nebenwohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Österreich haben, ist es erlaubt, sich zu einer unverzüglich anzutretenden 14-tägigen selbstüberwachten Heimquarantäne zu verpflichten (Bestätigung durch eigenhändige Unterschrift). Wenn währenddessen ein molekularbiologischer Test auf SARS-CoV-2 durchgeführt wird und dieser negativ ist, kann die 14-tägige selbstüberwachte Heimquarantäne beendet werden.

Folgenden Konstellationen/Personengruppen sind von den Maßnahmen ausgenommen:

• Güterverkehr
• Gewerblichen Verkehr (mit Ausnahme der gewerblichen Personenbeförderung),
• Repatriierungsfahrten
• Besonders berücksichtigungswürdigen Gründen im familiären Kreis, welche bei der Kontrolle glaubhaft zu machen sind
• Zwingenden Gründen der Tierversorgung im Einzelfall, welche bei der Kontrolle glaubhaft zu machen sind,
• Gemeinden Vomp-Hinterriss, Mittelberg und Jungholz
• Pendler-Berufsverkehr.
• Einsatzfahrzeuge im Sinne des § 26 StVO
• Personen, die der Pflichtversicherung in der Krankenversicherung in Österreich unterliegen oder die über eine aus besonders berücksichtigungswürdigen medizinischen Gründen ausgestellte Behandlungszusage einer österreichischen Krankenanstalt verfügen, ist es erlaubt, nach Österreich einzureisen, wenn dies zur Inanspruchnahme unbedingt notwendiger medizinischer Leistungen in Österreich erfolgt. Bei der Einreise ist eine Bestätigung über die unbedingte Notwendigkeit der Inanspruchnahme einer medizinischen Leistung vorzuweisen. Die Mitnahme einer Begleitperson ist zulässig.
• Passagiere und Lenker öffentlicher Verkehrsmittel, wenn das Verkehrsmittel auf seiner planmäßigen Route ohne Zwischenstopp ausländisches Territorium quert oder für Individualreisende aus Österreich kommend, die ausländisches Territorium zur Erreichung ihres Zielortes in Österreich queren.

Insbesondere Lenker und Betriebspersonal verpflichten sich, sich auf Anordnung der Gesundheitsbehörde einer medizinischen Überprüfung im Hinblick auf das Vorliegen eines Krankheitsverdachtes an COVID-19 zu unterziehen. Darüber hinaus ist es Saisonarbeitskräften im Wirtschaftszweig Land- und Forstwirtschaft sowie Pflege- und Gesundheitspersonal erlaubt, nach Österreich auf dem Schienenweg oder mit dem Bus einzureisen, sofern der Zug ohne weitere planmäßige Haltestellen vom Ausgangsbahnhof zum inländischen Endbahnhof geführt wird oder der Bus direkt vom Ausgangspunkt zum Endpunkt ohne weiteren planmäßigen Halt fährt. Diese Personen sind nach der Einreise nach Österreich verpflichtet, unverzüglich eine 14-tägige selbstüberwachte Heimquarantäne anzutreten und dies mit einer eigenhändigen Unterschrift zu bestätigen. Wenn ein währenddessen durchgeführter molekularbiologischer Test auf SARS-CoV-2 negativ ist, kann die 14-tägige selbstüberwachte Heimquarantäne beendet werden.

Die Durchreise durch Österreich ohne Zwischenstopp ist erlaubt, sofern die Ausreise sichergestellt ist. Ausnahmen sind auch vorgesehen für Passagiere und Lenker öffentlicher Verkehrsmittel, wenn das Verkehrsmittel auf seiner planmäßigen Route ohne Zwischenstopp ausländisches Territorium quert oder für Individualreisende aus Österreich kommend, die ausländisches Territorium zur Erreichung ihres Zielortes in Österreich queren.

Ab sofort können auch das Kleine sowie Große Deutsche Eck für den Durchgangsverkehr (Transit) genutzt werden. Die Einreise nach Deutschland ist jedoch nur bei Besuchen von Lebenspartnerinnen und Lebenspartner, Verwandten oder bei wichtigen Familienanlässen möglich.
Es ist nicht möglich zum Zwecke des Einkaufens durch Deutschland zu transitieren! Eine Unterbrechung der Transitbewegung ist nicht gestattet.

Zudem ist die Durchreise zur Nutzung des "innerösterreichischen Tourismus" gestattet. Vorzuweisen sind bei der Einreise nach Deutschland: Buchungsbestätigungen, Rechnungen oder bei Ferienwohnungen ggf. auch Meldebescheinigungen. Eine Unterbrechung der Transitbewegung ist nicht gestattet.

Einreisevoraussetzungen über den Luftweg

Österreichische Staatsbürger, EU-/EWR-Bürger, Schweizer Staatsangehörige sowie im gemeinsamen Haushalt lebende Familienangehörige dieser Personen, und Fremde, wenn sie über ein von Österreich ausgestelltes Visum D verfügen oder auf Grund einer Aufenthaltsberechtigung oder einer Dokumentation des Aufenthaltsrechts nach dem Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz oder dem Asylgesetz 2005 zum Aufenthalt in Österreich berechtigt sind, sowie Inhaber eines Lichtbildausweises gem. § 95 FPG (d.h. Diplomaten) sind nach der Einreise auf dem Luftweg nach Österreich verpflichtet, unverzüglich eine 14-tägige selbstüberwachte Heimquarantäne anzutreten und dies mit einer eigenhändigen Unterschrift zu bestätigen, sofern nicht die unverzügliche Ausreise sichergestellt ist. Wenn ein währenddessen durchgeführter molekularbiologischer Test auf SARS-CoV-2 negativ ist, kann die 14-tägige selbstüberwachte Heimquarantäne bzw. die Unterbringung in einer geeigneten Unterkunft beendet werden.

Wenn Österreichische Staatsbürger, EU-/EWR-Bürger, Schweizer Staatsangehörige ein Gesundheitszeugnis in deutscher oder englischer Sprache vorlegen, das bestätigt, dass der molekularbiologische Test auf SARS-CoV-2 negativ ist und das nicht älter als vier Tage ist, ist keine 14-tägige selbstüberwachte Heimquarantäne erforderlich.

Sonstige Drittstaatsangehörigen ist die Einreise nach Österreich von außerhalb des Schengenraumes auf dem Luftweg untersagt. Ausgenommen davon sind Mitglieder des Personals diplomatischer Missionen sowie im gemeinsamen Haushalt lebende Familienangehörige dieser Personen, humanitäre Einsatzkräfte, Pflege- und Gesundheitspersonal, Saisonarbeitskräfte im Wirtschaftszweig "Land- und Forstwirtschaft", Transitpassagiere sowie Personen, die im Güterverkehr tätig sind.

Drittstaatsangehörigen, die aus dem Schengenraum einreisen, darf die Einreise auf dem Luftweg nach Österreich nur gestattet werden, wenn diese ein Gesundheitszeugnis vorlegen, das bestätigt, dass der molekularbiologische Test auf SARS-CoV-2 negativ ist und das nicht älter als vier Tage ist. Kann das Gesundheitszeugnis nicht vorgelegt werden, sind diese Personen für 14 Tage in einer geeigneten Unterkunft unterzubringen, die sie für diesen Zeitraum nicht verlassen dürfen, sofern nicht die unverzügliche Ausreise sichergestellt ist. Wenn ein währenddessen durchgeführter molekularbiologischer Test auf SARS-CoV-2 negativ ist, kann die 14-tägige Unterbringung in einer geeigneten Unterkunft beendet werden.

Diese Verordnung gilt nicht für die Besatzung von Passagier- und Frachtflügen, Einsatzflügen, Ambulanz/Rettungsflügen, Repatriierungsflügen oder Überstellungsflügen für Luftfahrtpersonal, welches zur Aufrechterhaltung des Betriebes neu positioniert wird. Die Verordnung gilt ebenfalls nicht für Angehörige des österreichischen Bundesheeres, die von Auslandseinsätzen zurückkehren, für Personen, die aus zwingendem Interesse der Republik einreisen sowie unter besonders berücksichtigungswürdigen Gründen im familiären Kreis im Einzelfall, welche bei der Kontrolle glaubhaft zu machen sind.

Über die folgenden Links können Vorlagen eines ärztlichen Zeugnisses für die Bescheinigung eines SARS-CoV-2-Tests in den Sprachen Deutsch, Englisch, Italienisch, Französisch, Slowenisch und Ungarisch sowie die Bestätigung über die unbedingte Notwendigkeit der Inanspruchnahme einer medizinischen Leistung
in den Sprachen Englisch und Deutsch heruntergeladen werden.

Links:

Dokumente:

Informationen zur Wiedereinführung der Binnengrenzkontrollen zu den Nachbarländern.
Foto: ©  Adobe Stock

Artikel Nr: 17782 vom Montag, 25. Mai 2020, 10:00 Uhr
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